Mölzer-Rücktritt: FPÖ im Krieg der Parteiflügel

Der von der Parteispitze quasi erzwungene Rücktritt Mölzers als Spitzenkandidat für die Europawahl sorgt für Unruhen in der FPÖ. Die Deutschnationalen in der Partei revoltieren gegen die rechtspopulistische Führung. Für Parteichef HC Strache sind diese offenbar ein wahltaktischer Klotz am Bein.

Von Marco Maier

Momentan hat die FPÖ ein gewaltiges Problem: Mit dem faktisch verordneten Rücktritt Andreas Mölzers sieht sich der deutschnationale Flügel, dessen Sprachrohr er stets war, übergangen. Doch Strache weiß, dass solche Negativschlagzeilen bei den Wählern nicht gut ankommen. Immerhin würden die Freiheitlichen als klassisch deutschnationale Partei wohl ständig an der 4-Prozent-Hürde herumgrundeln. Allerdings machen die Burschenschafter und Mitglieder diverser rechter Vereinigungen rund die Hälfte des 40köpfigen Parlamentsklubs aus.

Was also wahltaktisch durchaus richtig war, zog den Zorn der "Hardliner" auf sich. Dabei sind deren Vertreter ohnehin schon überrepräsentiert, zumal sich deren Kernwählerschaft wohl auf maximal 5 Prozent aller Wahlberechtigten beleäuft. Die Kameradschaft mit Mölzer ist offenbar wichtiger als das Ziel: Mindestens Platz 2 zu erreichen und möglichst Teil einer Rechtsfraktion in Europäischen Parlament zu werden. Ein Spitzenkandidat Mölzer hätte beides wohl vereitelt.

Strache weiß genau, wie er die Stimmen maximieren kann: die Bedienung antieuropäischer Reflexe und rechtspopulistische Forderungen. Für die Rechtskonservativen in der Partei, die sich in der Tradition der Nationalliberalen von 1848 sehen, gehen so manche Forderungen ohnehin zu sehr nach links. Und in der Tat: In vielen Bereichen ist die FPÖ inzwischen schon näher an der SPÖ als an der ÖVP. Es heißt nicht umsonst, dass die FPÖ von West nach Ost immer röter wird – eine "soziale Heimatpartei" eben, die ihre Wähler zusehends in der Arbeiterschaft rekrutiert.

Für die bürgerliche Rechte ist der entzogene Rückhalt für Mölzer wohl eine Art Kriegserklärung des linken, populistischen Proletarierflügels. Sollte der nun für die "Reformkonservativen" (Rekos) antretende Ewald Stadler (ex-FPÖ & ex-BZÖ) seine neue Partei und Mölzer überzeugen können, wäre ein Antritt Mölzers für die christlich-rechtskonservative Partei durchaus denkbar. Damit könnten durchaus 3-4 Prozent der Stimmen von der FPÖ zu den Rekos wandern. Stellt sich nur die Frage, ob die FPÖ damit vor einer erneuten Parteispaltung (nach LiF und BZÖ) steht.

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Artikelbild: Flickr / VIPevent CC-BY-SA 2.0

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