Genfer Deklaration: Einseitige Medienberichte – doch die Proteste gehen weiter

Offenbar sind viele deutsche Medien nicht Willens, den Inhalt der Genfer Deklaration zur Ukraine trotz Übersetzungsarbeit der Deutschen Presseagentur (dpa) korrekt wiederzugeben. Eine sehr lobenswerte Ausnahme stellt hierbei die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) dar, welche die Erklärung komplett wiederzugeben. Währenddessen gehen die Porteste weiter, bei denen weitere Todesopfer zu beklagen waren.

Von Marco Maier

Um einen Vergleich zu ermöglichen, hier erst einmal die deutsche dpa-Übersetzung der Erklärung, die Sie hier direkt auf der EU-Website in englischer Sprache nachlesen können:

„Das Genfer Treffen zur Situation in der Ukraine hat sich auf erste konkrete Schritte geeinigt, um die Spannungen zu deeskalieren und die Sicherheit für alle Bürger wieder herzustellen. Alle Seiten müssen jegliche Gewaltanwendung, Einschüchterungen und Provokationen unterlassen. Die Teilnehmer verurteilen aufs Schärfste alle Formen von Extremismus, Rassismus und religiöser Intoleranz, einschließlich Antisemitismus.

Alle illegalen bewaffneten Gruppen müssen entwaffnet werden. Alle illegal besetzen Gebäude müssen ihren legitimen Eigentümern zurückgegeben werden. Alle illegal besetzten Straßen, Plätze oder andere öffentliche Flächen in den ukrainischen Städten und Gemeinden müssen geräumt werden.

Demonstranten, die ihre Waffen abgegeben und besetzte Häuser geräumt haben, wird eine Amnestie zugesichert – ausgenommen jenen, die schwerer Verbrechen überführt wurden. Vereinbart wurde zudem, dass die Beobachtermission der OSZE eine führende Rolle bei der Unterstützung der ukrainischen Behörden und Kommunen übernimmt, um diese Schritte zur Deeskalation in den kommenden Tagen dort auszuführen, wo sie am notwendigsten sind. Die USA, die EU und Russland verpflichten sich, diese Mission zu unterstützen, auch mit der Bereitstellung von Beobachtern.

Der angekündigte Verfassungsprozess wird transparent sein und niemanden ausgrenzen. Dazu gehören ein sofortiger, breiter nationaler Dialog, der alle ukrainischen Regionen und politischen Körperschaften erreicht und Möglichkeiten zu öffentlichen Kommentierungen und Verbesserungsvorschlägen eröffnet.

Die Teilnehmer unterstreichen die Wichtigkeit der wirtschaftlichen und finanziellen Stabilität der Ukraine und stehen bereit für weitere Hilfe bei der Umsetzung der oben genannten Schritte.“

Spiegel Online titelt dazu gleich "Ukraine-Gipfel in Genf: Russland stimmt Entwaffnung von Separatisten zu" Indirekt mag es ja stimmen, doch umfasst die geforderte Entwaffnung auch die schwer bewaffneten Extremisten des "Rechten Sektors". Im Text liest sich das ganz anders: "Der Genfer Krisengipfel zur Ukraine hat einen Friedensfahrplan beschlossen, der die Entwaffnung aller illegalen Kräfte in dem Land vorsieht. Demnach müssen die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine ihre Waffen niederlegen und die besetzten Gebäude verlassen.

Auch bei der ARD und dem ZDF ist immer wieder die Rede davon, dass Russland der Entwaffung der Seperatisten im Osten der Ukraine zugestimmt hätte. Dies ist jedoch einfach nur bedingt korrekt. Das Wort "alle illegalen bewaffneten Gruppen" beinhaltet nicht nur jene Menschen, die im im Osten für ein föderales Staatssystem, bzw. den Anschluss der vorwiegend russischsprachiger Gebiete an das Nachbarland kämpfen. Das Selbe gilt auch für die extremistischen Banden, die in beinahe der ganzen Ukraine unterwegs sind. Denn die Deklaration beschränkt sich nicht ausschließlich auf die Ostukraine, sondern zurecht auf das ganze Land.

Wie gering der Einfluss Russlands auf die Menschen im Osten der Ukraine ist, zeigt sich jedoch an den heutigen Entwicklungen. Die Menschen weigern sich ihre Waffen abzugeben. Bei Protesten vor einem Stützpunkt der vorwiegend aus Mitgliedern des "Rechten Sektors" bestehenden "Nationalgarde" bei der Stadt Mariupol wurden indessen 3 Menschen getötet und 13 verletzt, wie das Innenministerium in Kiew mitteilte.

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