Die Portugiesen sind erfinderisch, aber ich habe das Gefühl, als wäre diese Idee im Hinterzimmer einer Taverne geboren worden. Gut möglich, dass jemand aus dem Umfeld einer deutschen Automobilherstellerfirma als Geburtshelfer gedient hat! Auf alle Fälle haben wir es mit einer Ausnutzung des „Spieltriebs“ zu tun. Lotto ist das Glücksspiel der Wahl, oft verbunden mit einer Art letzter Hoffnung aus der wachsenden Misere zu entkommen.

Von Ruí Filipe Gutschmidt

Schnapsidee oder Aprilscherz, Tatsache ist, Portugals Finanzbehörden verlosen wöchentlich einen Audi A4 und, zu besonderen Anlässen, einen A6! Genau! Aber, es funktioniert.

Man kann ja nie wissen, ob man nicht doch mal etwas Glück hat und einen nagelneuen Audi A4 gewinnt. Alles was man dazu braucht, ist seine Steuernummer beim Einkauf anzugeben, damit diese auf der Rechnung eingetragen wird. Mit den neuen Registrierkassen, die jeden Kassenbon direkt online ans Finanzamt übertragen, wird jeder Einkauf gespeichert. Datenschutz ist ein vernachlässigtes Thema hierzulande, wo die Leute wissen wollten was auf den illegalen Abhörtapes des Ex-Premierministers Socrates (PS) war, anstatt zu fragen wie es möglich war, den Regierungschef ohne einen richterlichen Beschluss abzuhören.

Aber jetzt regieren ja Passos Coelho und seine Kumpanen aus der Parteijugend der konservativen PSD und, wie bei einem Klassentreffen, fallen sie in das Verhalten ihrer Jugend zurück. Dabei kommen dann solche Ideen heraus, wie das Finanzlotto oder Registrierkassen, die direkt mit dem Finanzamt verbunden sind. Steuerflucht ausgeschlossen? Nur wenn der Kauf registriert wird! Aber sonst scheint es keine schlechte Idee zu sein, oder?

Nun ja, die neuen Kassen mussten zertifiziert werden, die Finanzämter mussten einiges umstellen und die Sparmaßnahmen im öffentlichen Dienst haben, unter anderem, zu einem Personalabbau geführt. Hinzu kommt noch der hohe Preis der neuen Kassen, der für die kleineren Geschäfte ein nicht immer überwindbares Problem darstellte. Die portugiesische Binnenwirtschaft hat ohnehin schon Schwierigkeiten, durch die sinkenden Einkommen, die vielen Arbeitslosen, die gesunkenen Renten, Sozialhilfe…

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Kurzum, diese Maßnahme hat die Steuereinnahmen zwar kurzfristig erhöht, aber die Pleitewelle, vor allem der kleineren Zeitschriftenläden, Kioske, Imbisse und Frisörsalons, erst richtig ins Rollen gebracht. Aber das ist das Gesetz des freien Marktes! Mir kommt es eher vor wie das Gesetz des Dschungels! Wie man es auch dreht, es macht einfach keinen Sinn, wenn man wirklich den Staat reformieren, die Schulden abbauen und einen nachhaltig ausgeglichenen Haushalt in einem Staat der dem Bürger und nicht irgendwelchen obskuren Interessen dient, schaffen möchte.

Warum das Ganze dann? Es geht wie immer um Macht. Die Wahlen zum Europaparlament stehen vor der Tür und man muss dem Wahlvolk irgendwie zeigen, dass etwas gegen Steuerflucht getan wird. Genau wie der Versuch, das zu erwartende Debakel für die regierende Mitte-Rechts-Koalition abzumildern, indem Premier Passos Coelho seine Meinung in Sachen Mindestlohn radikal geändert hat. Eine Erhöhung des Mindestlohns (aktuell 2,92€), vor Jahren ausgehandelt und schon längst beschlossen, wurde nie umgesetzt, da die Troika dagegen war, zumal es schlecht für die internationale Konkurrenzfähigkeit, die Wirtschaft und die Schaffung von Arbeitsplätzen sei. Im Gegenteil, würde eine Senkung des Mindestlohns der Exportwirtschaft nutzen und sogar Arbeitsplätze schaffen. Leider steht die Verfassung dem im Wege und die Opposition ist zu unflexibel um den Arbeitsmarkt zu reformieren. Doch da waren die Wahlen noch weit entfernt.

Auch die Entscheidung ob das Rettungsprogramms der Troika mit, oder ohne einer zusätzlichen Sicherung beendet wird, will man erst nach den Europawahlen, am 25. Mai 2014, bekannt geben.

Selbstverständlich wird Passos Coelho immer wieder daran erinnert, das er vor einiger Zeit sagte: “Que se lixem as eleições“ – was sinngemäß in etwa „die Wahlen sind mir Wurst“ bedeutet.

Artikelbild: Flickr / EPP CC-BY 2.0

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