„Europa muss aufrüsten“ – Obamas sonderbare Friedenspolitik

Nachdem der von den USA eingefädelte Putsch in Kiew dort eine Halb-Nazi-Regierung hervorgebracht hat, mahnt die EU für die weitere Entwicklung in den Ukraine friedliche Mittel an. „Politische Forderungen in der Ukraine müssen gewaltlos verfolgt werden, gemäß den demokratischen Standards und in rechtsstaatlicher Weise“, erklärt die EU-Außenbeauftragte Ashton. Doch das gilt natürlich nur für den ukrainischen Osten und auch dort nur für die russische Bevölkerung. Ansonsten liegen die Dinge völlig anders.

Von Florian Stumfall

Was die USA angeht, so schicken sie derzeit ein weiteres Kriegsschiff in das Schwarze Meer, den Zerstörer „Donald Cook“, das teilte der TV-Sender CNN unter Berufung auf Quellen im Pentagon mit. Zudem, so ein Sprecher des Weißen Hauses, Josh Ernest, planten die USA, weitere Kräfte in das Schwarze Meer zu entsenden. Die „Donald Cook“ ist mit dem Warn- und Feuerleitsystem Aegis und mit Marschflugkörpern ausgerüstet, die sich, wie die USA schon wiederholt gezeigt haben, bestens dafür eignen, von See aus Ziele auf dem Festland zu zerstören, wenn es sein muss, ganze Länder. Die Entsendung der „Donald Cook“ passt haargenau in die Flotten-Politik des Pentagon, die regelmäßig die Konvention von Montreux bricht. Danach hätte die Entsendung eines Kriegsschiffes durch Dardanellen zuvor angemeldet werden müssen.

Doch den USA reicht es nicht, mit gutem Beispiel voranzugehen, wenn es sich um die Vorbereitung kriegerischer Auseinandersetzungen handelt. Die Obama-Administration, die Regierung eines Friedensnobelpreisträgers, verlangt von den Ländern der EU, mehr Geld für die Rüstung auszugeben. Im Schnitt wenden die EU-Länder 1,7 Prozent ihres Bruttosozialproduktes für ihr Militär auf, nicht annähernd genug nach Meinung des US-Präsidenten. Dabei ist der NATO-Aufwand insgesamt so gering nicht. Sie gibt pro Jahr 990 Milliarden US-Dollar für die Rüstung aus, die USA sind mit zwei Dritteln mit dabei. Russland bringt demgegenüber ein schwaches Zehntel davon auf, nämlich 90 Milliarden.

Lesen Sie auch:  China: Zeit, die US-Sanktionen in den nächsten Mülleimer zu werfen

„Jeder muss sich beteiligen“, so der Friedensfürst Obama, „die Freiheit ist nicht kostenlos zu haben.“ Nach dem Verlust der Krim sei eine viel stärkere Aufrüstung in Europa notwendig, „um Russland entgegenzutreten“. Damit will Obama glauben machen, dass dem Westen die zehn- oder elffachen Aufwendungen nicht reichen, um sich gegen Russland auch nur verteidigen zu können. Das ist natürlich Unsinn. Nach aller Erfahrung spricht eine derart überzogene Rüstung für eine rein aggressive Militär-Politik.

Ein weiteres Problem indes ist, dass sich vor allem die mittelmeerischen EU-Länder mehr Ausgaben einfach nicht leisten können. Das läuft nicht nur den politisch-militärischen sondern auch den wirtschaftlichen Interessen Washingtons zuwider. Denn die USA sind nach wie vor der weltweit größte Waffenexporteur und erhoffen sich von einer zusätzlichen Aufrüstung in der EU vor allem mit Blick auf Spanien und die Niederlande lukrative Geschäfte.

Loading...

Artikelbild: Flickr / Mattew Yglesias CC-BY-SA 2.0

Spread the love

Wir brauchen ihre Unterstützung!

Liebe Leser, wenn Sie keine Premiumartikel lesen möchten, aber uns dennoch unterstützen wollen, dann können sie das auch mit einer Spende auf unser Bankkonto tun. Fragen Sie per eMail: [email protected] nach den Bankdaten oder übersenden Sie einen Unterstützungsbeitrag einfach per Paypal. Danke für Ihre Hilfe!

Loading...

Ein Kommentar

  1. Russland muss im Gegensatz zur NATO keine 800 Basen weltweit und die Instandhaltung des teuren Militärspielzeugs finanzieren… der neue russische Kampfpanzer T-90 zum Beispiel ist in der Herstellung um fast die Häfte günstiger als ein deutscher Leopard, ist leichter zu warten und kann dennoch allen westlichen Panzern das Wasser reichen. Und das gilt für das meiste russische Militärgerät. Weshalb also auch enorme Summen für Militär ausgeben, wenn man dank genialer Ingenieursleistung dasselbe wie im Westen bekommt, aber weniger zahlen muss?

    Wie dem auch sei. Die USA brauchen einen Krieg. Russland darf der NATO aber keine Angriffsfläche bieten und muss besonnen handeln, aber volle Härte auf politischer Ebene erbringen. Der Shitstorm in westlichen Medien ist US-finanziert. Gewaltsame Proteste gegen pro-russische Regierung wird gebilligt, gewaltsame Niederschlagung der pro-russichen Demonstranten ebenso. Gleichzeitig jedoch von Menschenrechten und Selbstbestimmungsrecht faseln.

    Für die BRICS Staaten nichts neues und sie haben die Absicht dahinter schon längst erkannt.

    Ursache: US-Dollar!

    Lösung: Eigenen Währungsfond aufbauen und den US-Dollar Schritt für Schritt demontieren.

    Ergebnis: Kein US-Dollar als Weltwährung, kein US-Imperium. USA implodiert.

    Gefahr: USA wird versuchen mit Terror, Sabotagen und Stellvertreterkriegen diesen Währungsfond zu zerschlagen.

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.