Angesichts der zentralistischen Tendenzen innerhalb der Europäischen Union, wächst die Sorge vor einem zunehmend autokratischen System. Gerade jetzt, kurz vor den EU-Wahlen Ende Mai sollte dieser Aspekt in Erinnerung gerufen und diskutiert werden. Ein demokratisches, rechtsstaatliches und pluralistisches Europa ist nur dann möglich, wenn es den unteren politischen Gebietskörperschaften möglichst viel Freiraum gewährt.

Von Marco Maier

Ein Blick in die Geschichte und auf die bestehenden großen Staaten dieser Welt zeigt deutlich auf, in welcher Wechselwirkung der Grad der Föderalisierung und die demokratischen Freiheiten der Bürger stehen. Im verhältnismäßig demokratischen Indien bestehen weitaus mehr Freiheiten als im kommunistischen China. Ersteres ist zudem ein föderaler Bundesstaat, Letzteres eine zentralistische Einparteien-Diktatur. Staaten wie Brasilien oder Russland müssen nur deshalb nicht diktatorisch regiert werden, da die Bundesstaaten bzw. Föderationssubjekte einen relativ hohen Grad an Selbstverwaltung besitzen.

Vergleicht man nun die Europäische Union in ihrer heutigen Form mit den Vereinigten Staaten von Amerika, so wird Eines deutlich: die US-Bundesstaaten, Counties und Kommunen besitzen einen deutlich höheren Autonomiegrad, als dies innerhalb der Europäischen Union der Fall ist. Während nämlich die Amerikaner eine strikte Abgrenzung der Bundeszuständigkeit kennen, und all jene Bereiche die nicht ausdrücklich dem Bund zugesprochen werden in die Hände der Bundesstaaten legen, werden in der Europäischen Union immer mehr Kompetenzen der Zentralverwaltung in Brüssel übertragen. Dies thematisierte ich unter anderem auch in meinem Buch "Willkommen in der EUdSSR".

Genau wie Florian Stumfall, der den Machtaspekt der Großreiche in seinem überaus interessanten Buch "Das EU-Diktat" sehr anschaulich darlegt, erkenne auch ich die dramatischen Auswirkungen, welche das europäische Großmachtstreben mit sich führt. Dies hatte ich bei der Buergerstimme im globalen Kontext schon einmal angesprochen.

Das was wir in Europa brauchen, ist eine möglichst föderalistische politische Ordnung, in der alle Ebenen der staatlichen Verwaltung den höchstmöglichen Grad an Autonomie erhalten. Ähnlich der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika sollte von den Kommunen über die Verwaltungsebenen durch zu den Staaten und schließlich der Europäischen Union selbst eine Neuverteilung der Kompetenzen erfolgen. Allerdings deutlich weitreichender.

Neben der Steuerautonomie für Kommunen und die unteren Verwaltungsebenen, sollte es neben einer gemeinsamen europäischen Währung – dem Euro – auch regionale Währungen geben dürfen. Wie auch in den Vereinigten Staaten von Amerika sollte es sich ebenfall nicht um einen kooperativen Föderalismus handeln: jede politische Untereinheit organisiert sich entsprechend der jeweiligen Verfassung selbst. Für den Vollzug von Europäischen Gesetzen ist dann die europäische Exekutive verantwortlich, für jenen der jeweiligen staatlichen Gesetze die betreffenden Staaten, für jene der Kommunen diese selbst. Das Selbe gilt für den Einzug von Steuern und Abgaben, und sämtliche weitere Bereiche der Verwaltung.

Demokratiepolitisch besteht dadurch die Möglichkeit, dass das Instrument der direkten Demokratie insbesondere in den unteren Ebenen deutlich besser anwendbar wird. Angesichts der vollen Steuerautonomie der Kommunen wäre es dann beispielsweise möglich, dass eine Stadt über den Bau und die Finanzierung eines öffentlichen Schwimmbads abstimmen lässt. Auf die Frage "Soll die Stadt ein öffentliches Schwimmbad zum Preis von x Euro bauen?" könnten dann diverse Auswahlmöglichkeiten zur Finanzierung angeboten werden. Ob man im Falle einer Zustimmung beispielsweise die Grundsteuer für einen bestimmten Zeitraum um x Prozent erhöht oder die städtische Umsatzsteuer, bliebe dann in den Händen der Bevölkerung.

Langfristig gesehen ist einzig die maximal-föderalistische Organisationsstruktur in der Lage, die Machtkonzentration in den Händen Weniger stark zu begrenzen. Dies ist den Vereinigten Staaten von Amerika nicht gelungen, da sie als Folge des Mehrheitswahlrechts ein Zweiparteiensystem entwickelten, welches zudem noch bis in die untersten Verwaltungsebenen wirkt, und in dem das Geld über den Wahlerfolg entscheidet.. Nicht zu vergessen die nach wie vor existente Machtfülle der Bundes-Administration (diesbezüglich auch interessant: Die USA als abschreckendes Beispiel). Aus diesem Grund muss Europa in Sachen föderalistischer Neuordnung deutlich weiter gehen als dort. Damit wären dann auch die seperatistischen Strömungen wie in Schottland, Venetien oder Katalonien nicht mehr nötig.

Wir werden uns entscheiden müssen, ob wir weiterhin den Weg in eine totalitäre EU beschreiten, oder nicht vielleicht doch lieber den Weg einer selbstbestimmten Freiheit wählen wollen. Für den ersten Weg müssen wir nur weiterhin die regierenden Eliten der sozialdemokratisch-christkonservativen-grünen-liberalen Fraktion wählen, die schon seit Jahrzehnten an den Schalthebeln der politischen Macht sitzen.

Der zweite Weg hingegen ist etwas aufwändiger. Dort wo es noch keine Partei oder Bürgerbewegung gibt, die sich dem maximalen Föderalismus verschrieben hat, müsste eine solche gegründet werden. Nur so kann eine Diktatur der Eurokraten noch verhindert werden, bevor es irgendwann zu spät ist.

1 COMMENT

  1. Sehr geehrter Herr Maier,

    ich ünterstütze Sie bei der Lösung der aktuellen europäischen Herausforderungen wie Sie das betonten:

    "Wir werden uns entscheiden müssen, ob wir weiterhin den Weg in eine totalitäre EU beschreiten, oder nicht vielleicht doch lieber den Weg einer selbstbestimmten Freiheit wählen wollen. Für den ersten Weg müssen wir nur weiterhin die regierenden Eliten der sozialdemokratisch-christkonservativen-grünen-liberalen Fraktion wählen, die schon seit Jahrzehnten an den Schalthebeln der politischen Macht sitzen."

    Siehe meinen Beitrag dazu: https://freiheitlichedemokratie.wordpress.com

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