Die Ukraine zerbröselt – Föderalismus einzig sinnvolle Lösung

Im Osten der Ukraine spitzt sich die angespannte Lage immer weiter zu. Insbesondere die stark vertretene russischstämmige Bevölkerung fordert eine Föderalisierung des Landes, um möglichst große regionale Autonomie zu erhalten. Teile der Sicherheitspolizei stellten sich auf die Seite der Protestierenden.

Von Marco Maier

Die Kiewer Maidan-Koalition verliert zusehends die Kontrolle über weite Teile des russisch geprägten Ostens. Sollte nicht bald eine Staatsreform kommen, in dem die Ukraine zu einem föderalistischen Bundesstaat mit weitreichender Autonomie der einzelnen Regionen umgebaut wird, droht ein Bürgerkrieg auszubrechen, bei dem Russland gewiss nicht tatenlos zusieht.

Inzwischen sind schon Teile der ukrainischen Sicherheitskräfte im Osten des Landes auf die Seite der Protestierenden gewechselt. In der "Volksrepublik Donezk" soll am 11. Mai ein Referendum abgehalten werden, in dem über die staatliche Unabhängigkeit der Region und gegebenenfalls auch den Beitritt derselben zur Russischen Föderation entschieden werden soll. Weitere Städte und Regionen könnten diesem Beispiel folgen.

Sollte es Jazenjuk nicht darauf anlegen, die Ukraine zum Kriegsgebiet zu machen, wird sich die Maidan-Koalition mit Vertretern der kürzlich ausgerufenen "Volksrepubliken" in Charkow und Donezk, sowie wohl bald auch Lugansk treffen müssen, um den groben Umfang einer föderalen Staatsordnung zu besprechen, die nach den Parlamentswahlen im Mai von der demokratisch legitimierten Rada unter Zusammenarbeit aller maßgeblicher politischer Kräfte in die ukrainische Verfassung einzuarbeiten ist.

Jetzt haben Jazenjuk und Konsorten die Möglichkeit, sich zum ersten Mal wie richtige Staatsmänner zu benehmen und sich für das Wohl des ganzen Landes und all seiner Einwohner einzusetzen. Dies bedeutet jedoch auch, Russland die Hand zum Frieden zu reichen. Ohne die Unterstützung Russlands, wird die Putschistenregierung die Lage nicht unter Kontrolle bringen können. Dies muss den verantwortlichen Personen in Kiew klar sein. Ansonsten droht der Zerfall der Ukraine.

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Ein Kommentar

  1. Kiew tut derzeit alles, um das eigene Land noch weiter zu spalten. Sie wollen einen Einheitsstaat, damit sie die russisch-ethnische Bevölkerung unterdrücken können. Die russisch-ethnische Bevölkerung hingegen will keine Abspaltung an Russland, sondern eine Föderalisierung, damit Kiew nur wenig Macht über sie haben kann. Das gefällt Kiew natürlich nicht, letzlich geht es auch um die Erdgasvorkommen in der Ostukraine. Darum wird Kiew auch von den USA und damit auch von der NATO unterstützt. Allerdings nur moralisch, denn was mit der Ukraine passiert ist der USA völlig egal. Finanzielle Unterstützung an die UA? Wozu? Wird sich Washington denken, schließlich sind ja die bösen Russen an allem Schuld.

    Mit Vernunft kommt man hier nicht weit, da der Westen aufgrund von Dummheit dafür nicht empfänglich ist, oder aber auch absichtlich nichts von Vernunft wissen will. Es geht hier einzig um geopolitische (größere Einflusssphäre für NATO) und wirtschaftliche (Schiffergas im Osten der Ukraine) Interessen. Putin hat das längst erkannt und muss entsprechend handeln. Zugleich sucht er Partnerschaften in Asien (China, Indien, Iran) und Südamerika (Brasilien, Argentinien), um dem Westen keine Möglichkeit zu geben, Russland wie im Kalten Krieg isolieren zu können.

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