Jürgen Elsässer wehrt sich zu Recht gegen Ditfurths Diffamierung

Jürgen Elsässer, Herausgeber des "Compact Magazins", der Journalist Ken Jebsen und der Organisator der jüngsten Montagsdemos Lars Mährholz wurden von der Ökosozialistin Jutta Ditfurth mit schwerwiegenden Anschuldigungen konfrontiert. Auf Facebook kündigte er nun an, gerichtlich gegen die Aussagen vorgehen zu wollen. Von Marco Maier Wenn irgendwelche Extremisten andere Menschen des Extremismus […]

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Europawahl 2014: Dafür stehen Deutschlands Parteien

Nur noch wenige Wochen trennen uns von den Wahlen zum Europäischen Parlament. Wir haben uns einmal umgesehen, welche europapolitische Richtung jene Parteien einschlagen wollen, die auch eine Chance auf den Einzug haben. Von Marco Maier Europapolitik ist inzwischen längst schon auch Innenpolitik geworden. Durch die Aneignung von Befugnissen des EU-Machtapparats […]

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Wo ist das ukrainische Gold – Handstreich in Kiew

Kann sein, dass sich Putsch-Premier Jazenjuk die frühere Ikone für alle politisch Naiven, Julia Timoschenko, zum Vorbild erkoren hat. Schließlich sind seit langem alle Vorwürfe unwiderlegt, sie habe jedenfalls über zehn, vielleicht sogar bis zu 20 Milliarden Dollar aus der Ukraine in die USA umgeleitet, und zwar zur höchsteigenen Verfügung. Matthew […]

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Spanien: Banken verscherbeln ihre Immobilien

Als Folge der großen Immobilienkrise besitzen spanische Banken noch unzählige leerstehende Immobilien. Der Wert soll sich auf rund 100 Milliarden Euro belaufen. Doch so bringen sie kein Geld ein. Um bei den EU-Bilanzprüfungen besser dazustehen, sollen die Gebäude nun schnellstmöglich verkauft werden. Von Marco Maier Angesichts der enorm hohen Arbeitslosigkeit […]

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Das Kosovo – Schurkenstaat von der NATO Gnaden

Als die NATO das Kosovo aus dem Serbischen Staatsverband herausgebombt hatte, zweifellos gegen alles Völkerrecht, wie Deutschlands damaliger Kanzler Schröder später unumwunden zugab, wiesen sie dem neuen Gebilde drei wichtige Aufgaben zu. Deshalb lag ihnen auch daran, sich vom Internationalen Gerichtshof (IGH) die Rechtmäßigkeit des kosovarischen Staates bescheinigen zu lassen. […]

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NRW, RWE und der Kollaps der Kommunen

Dass es um die Finanzen der nordrhein-westfälischen Kommunen schon längere Zeit nicht gut bestellt ist, dürfte inzwischen weitläufig bekannt sein. Doch die Beteiligung am Energiekonzern RWE kommt den Kommunen Dank der neuen Bewertungsrichtlinien teuer zu stehen. Nicht zu vergessen: Die Haushaltslöcher in Folge der sinkenden Dividenden, die bislang immer eingeplant […]