Steuerstreik: Der einzig wirksame Druck auf die Politik?

Ein Trafikant aus Wagrain (Salzburg) ist in den Steuerstreik getreten. Während viele Menschen in Österreich nur davon sprechen, setzt er seinen Unmut über das Versagen der Politik in die Tat um. Den Ausschlag dazu gab schlussendlich der aktuelle Hypo-Skandal. Angesichts der rekordträchtigen Steuer- und Abgabenbelastung scheint wird für viele Menschen die Grenze des Erträglichen erreicht.

Ein Unternehmer der so haushaltet wie die Republik Österreich, wäre wohl schon längst wegen betrügerischer Krida vor Gericht. Staaten spielen jedoch in einerr anderen Liga, und so lange die Staatsquote noch keine 100 Prozent der Wirtschaftsleistung ausmacht, besteht ja noch Luft nach oben. Die Privatwirtschaft und die Bürger hingegen stöhnen unter der ständig wachsenden Last, mit der das Unvermögen der Politiker den Staat zu reformieren bezahlt werden muss. Der Salzburger Trafikant Gerhard Höller zog die Konsequenzen und trat deshalb in den Steuerstreik.

Aktuell liegt die Abgabenquote in Österreich bei etwa 45 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und damit etwa 2 Prozentpunkte über dem Wert von 2007. Trotz der Rekordbeschäftigung und den damit sprudelnden Steuereinnahmen mussten die Österreicher kurz nach den Nationalratswahlen hören, dass urplötzlich ein Budgetloch von mehreren Milliarden Euro aufgetaucht ist. Die versprochenen Wahlgeschenke mussten deshalb revidiert werden, da der Staat weiterhin neue Schulden in Milliardenhöhe macht.

Doch damit nicht genug: Als wären die Steuererhöhungen angesichts der enormen Abgabenlast nicht schon genug, halst sich die Bundesregierung mit dem Rückkauf der maroden Hypo-Alpe-Adria von den Bayern auch noch die nächste Belastung auf. Für die politischen Verfehlungen haftet natürlich wieder einmal der Steuerzahler.

So lange die Politik nicht in der Lage ist, sich auf eine umfassende Staats- und Verwaltungsreform zu einigen, bei der ein modernes und schlankes Staatswesen das Ziel darstellt, müssen eben die Bürger Maßnahmen ergreifen. Ein Steuerstreik, bei dem die zu entrichtenden Abgaben an den Staat auf ein Treuhandkonto überwiesen werden, wäre durchaus eine passable Möglichkeit. Wenn sich auch nur die Hälfte aller Unternehmer – vom Ein-Mann-Betrieb bis zum Konzern – diesem politischen Statement anschließt, müsste die Politik darauf reagieren.

Über Wahlen ist dies kaum zu erreichen, da irgendwann jede Regierung an den einflussreichen Interessengruppen scheitern würde. Eine positive Veränderung ist nur durch den Druck der breiten Bevölkerung zu erreichen. Sonst gibt es nämlich in einigen Jahren niemanden mehr, der sich das Abenteuer Selbstständigkeit in Österreich antun wird. Nicht zu vergessen die Pensionen, die jetzt schon nur durch Zuschüsse von Steuergeld bezahlt werden können. Es liegt schlussendlich in der Hand der Bürger, ob sie von der Politik weiterhin nur als Stimmvieh und Steuerzahler angesehen werden wollen, oder als Souverän wie es die Verfassung in Artikel 1 festlegt: "Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus."

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3 Kommentare

  1. Na endlich machen mal die Menschen die Augen auf und sehen wie wir hintergangen werden und wie unsere ach so tolle "Politik" uns Bürger behandelt als wären wir Untermenschen. Ganz Österreich sollte in den steuerstreik treten und dem Staat zeigen das wir uns nicht von Sonderschülern Diktieren lassen.

    Steht auf! Wehrt euch! 

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