Der Besuch des russischen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedjew auf der Krim führte zu einem unerwarteten Höhepunkt. Der Gast aus Moskau gab bekannt, daß seine Regierung ein eigenes Ministerium für die Krim einrichten werde. Es wird von dem bisherigen stellvertretenden Wirtschaftsminister Oleg Saweljew geleitet werden. „Rußlands Präsident hat die Position der Regierung in dieser Frage unterstützt“, so Medwedjew zur Haltung Putins. Und er fügte hinzu: „Das  Ministerium wird zwei Adressen haben – die eine auf der Krim, die andere in Moskau.“ Erst kürzlich war ein Ministerium für den Fernen Osten gegründet worden.

Von Florian Stumfall

Bereits zuvor war bekannt geworden, daß Einwohner der Krim, die sich nach der Vereinigung der Halbinsel mit Rußland um die russische Staatsbürgerschaft bemühen, deshalb auf ihre bisherige ukrainische nicht verzichten müssen. Rußland gewährt eine Doppelstaatsbürgerschaft ohne weitere Bedingungen. „Ein Verzicht der Staatsbürgerschaft ist nicht erforderlich“, teilte die russische Migrationsbehörde mit. „Wenn jemand die russische Staatsbürgerschaft annimmt, ist er Staatsbürger der Russischen Föderation.“ Die ukrainischen Pässe der Krim-Einwohner würden auch nach dem Erhalt der russischen Staatsbürgerschaft ihre Gültigkeit behalten, jedenfalls von den russischen Behörden aus, die ukrainischen haben sich dazu noch nicht geäußert.

Die Krimtataren, die aus der Zeit Stalins noch vielfach Vorbehalte oder gar Ängste gegenüber den Russen bewahrt haben, verzichteten bei einer Volksversammlung in der Stadt Bachtschissarai vorerst auf ein eigenes tatarisches Referendum. „Das wird es erst geben“, erklärte Refat Tschubarow, der Vorsitzende des krimtatarischen Parlaments, wenn es notwendig wäre, die genaue Haltung des krimtatarischen Volkes zu erfahren.“ Diese Entscheidung kam überraschend, denn zuvor hatte die Spitze des Parlaments auf einem Referendum bestanden. In jedem Fall aber verlangen die Tataren eine nationale und territoriale Autonomie in der Teilrepublik Krim.

Auch auf anderem Feld scheint sich eine Normalisierung anzubahnen. Die russische Regierung treibt mehrere Investitionsprojekte auf der Krim voran, die schon vor dem Machtwechsel in Kiew geplant waren. Russlands Handels- und Industriekammer hat erst vor wenigen Wochen die Suche nach Investoren forciert, die mehr als fünf Milliarden Dollar in Projekte auf der Halbinsel investieren würden. Jetzt teilte Russlands EU-Botschafter Wladimir Tschischow mit, daß große europäische Unternehmen Interesse an Investitionen auf der Krim zeigen. „Was das Vertrauen der Anleger betrifft: Ich hatte mit Vertretern einiger großer europäischer Konzerne gesprochen, die auf dem russischen Markt aktiv sind. Niemand äußerte den Wunsch, den russischen Markt zu verlassen. Im Gegenteil: Mehrere interessierten sich für Perspektiven ihrer Investitionen auf der Krim“, sagte der Diplomat im französischen Fernsehen.  

Artikelbild: RuED CC-BY-SA 3.0

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