Merkel toleriert Twitter-Zensur in der Türkei

Erdogans Blockade von Twitter zu Zensurzwecken scheint für Bundeskanzlerin Merkel kein Grund zur Besorgnis zu sein. Die geäußerte Kritik wirkt äußerst verhalten. Die EU-Beitrittsverhandlungen gehen trotz der zunehmenden Repressionen in der Türkei weiter.

Die Vize-Sprecherin Merkels, Christiane Wirtz, wertete die türkische Twitter-Sperre nicht als Zensur. Allerdings entspricht dies "nicht unserer Vorstellung von Meinungsfreiheit, irgendwelche gearteten Kommunikationswege zu verbieten oder auszuschließen", so Wirtz. Offenbar möchte die deutsche Bundesregierung den NATO-Partner am Schwarzen Meer angesichts der Spannungen mit Russland nicht zu sehr in die Mangel nehmen.

Wie üblich, wenn es um angebliche Verbündete geht heißt es im Regierungstenor, dass man das Thema bei Gesprächen erläutern wolle. Das Ganze klingt nach: "Einer aus der Nachbarschaftswache bei der wir auch dabei sind will zu uns in die Mietervereinigung, verprügelt jedoch tagtäglich Frau und Kinder. Wir sind nicht glücklich darüber und werden das beim nächsten Treffen bei Kaffee und Kuchen einmal ansprechen." Ganz großes Kino, Frau Merkel.

Wenigstens kommen von einigen Vertretern der Grünen und der SPD härtere Worte, wenngleich dies auf Merkel kaum einen Einfluss ausübern dürfte. Die parteiinternen Kritiker wie Generalsekretär Peter Tauber oder Bundespartie-Vize Julia Klöckner dürften wohl bald wieder auf Merkel-Linie gebracht werden. Immerhin geht es ihr um etwas Größeres als das kleine Stückchen Meinungsfreiheit. Gegenüber den Wünschen der Korporatisten auf einen größeren Binnenmarkt im Europäischen Reich haben solche Lappalien zurückzustehen. Das ist wie mit den Waffenverkäufen nach Saudi-Arabien und der Unterstützung nationalistischer Putschisten in der Ukraine. 

Artikelbild: Flickr /Glyn Lowe CC-BY 2.0

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Ein Kommentar

  1. Haha, der Vergleich ist richtig gut, wie entlarvend für diese Marionette:
    „Das Ganze klingt nach: „Einer aus der Nachbarschaftsheime bei der wir auch dabei sind will zu uns in die Mietervereinigung, verprügelt jedoch tagtäglich Frau und Kinder. Wir sind nicht glücklich darüber und werden das beim nächsten Treffen bei Kaffee und Kuchen einmal ansprechen.““

    Dieser 1000%ige Wendehals genügt nicht der braune Ring um die Nase, sie will immer ganz hinein. Sie ist die klassische mal Hü mal Hott Umfallerin. Was für eine Schande, eine absolut geborene Opportunistin.

    Ihr sollte man auch SMSen verbieten, das macht sie doch so gern…
    Eine Kommunistin im Geiste mit neofeudalem Kern ist eigentlich immer geil aufs Verbieten.

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