Martin Schulz: Vom Buchhändler zum EU-Kommissonspräsidenten

Der derzeitige Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, will noch höher hinaus. Die europäischen Sozialdemokraten (SPE) nominieren Schulz als Spitzenkandidat für die Europawahl. Er soll, wenn es nach den Sozialisten geht, den bisherigen Kommissionspräsidenten Jose Manuel Barroso ablösen. Nur einer kann ihm den Weg zum "EU-Capo" noch streitig machen: der Christdemokrat Jean-Claude Juncker.

Gespannt können wir sein, wenn wir seine Kampfansage überhaupt glauben können. Dieser Martin Schulz will uns in ein neues Europa führen. Womöglich in ein Sozialistischeres? Möchte er endgültig die Nationalstaaten auflösen und unsere Länder in die "Vereinigten Staaten von Europa" einbringen? Nein! Zumindest redet er nicht davon. Vielmehr möchte er – niemand weiß woher dieser Umschwung so plötzlich kommt – den Regionen Kompetenzen zurückgeben. All das wovon Kritiker immer wieder gebetsmühlenartig sprachen, scheint unser aller EU-Parlamentspräsident zumindest vor der Europawahl zu versprechen. Wir möchten es gerne glauben, seinen Beweis kann er erst dann antreten, wenn er an Jean-Claude Juncker vorbei kommt. 

Da war doch noch etwas. Also dieses Mal soll der Kommissionspräsident nicht im Hinterzimmer und am EU-Volk vorbei gewählt werden. Die Präsidentschaft soll an den Erfolg der Wahlen zum Europaparlament gekoppelt sein. Ist vielleicht ein kleiner Fortschritt, wirklich gewählt wird er deshalb trotzdem nicht. Wie demokratisch die EU ist, bestätigt Schulz am Besten selbst. 

Wäre die EU ein Staat und würde einen Antrag zum Beitritt zur Europäischen Union stellen, würde der Antrag abgelehnt. Mangels demokratischer Substanz! 

Martin Schulz, EP-Präsident/ Hendryk M. Broder, Europa-Safari 2012

Werdegang und politische Karriere auf wikipedia

Artikelbild: Europäisches Parlament

 

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3 Kommentare

  1. Tja, beide Schulz und Juncker sind geeignete Kandidaten denn sie predigen die alternativlose hinterlistige EU sehr konsequent, so sehr, daß diese Herren bei mir eine Glaubwürdigkeit von NULL haben.

  2. Zur allgemeinen Wiedererkennungsfreude kann man ein Zitat von EUtermelker Juncker nicht oft genug wiederholen, auf das es sich unzählige Male weiterspreche und verbreitet:

    Jean-Claude Juncker, Premierminister Luxemburgs und Ex-‚Chef‘ der Eurozone:

    „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

    Das ist keine singuläre verschlagene Haltung eines „bedeutungslosen“ Einzelgängers… Jean Monnet, einer der EU-Gründerväter, über das Endziel dieser supranationalen demokratiefeindlichen Organisation:

    „Europas Länder sollten in einen Superstaat überführt werden, ohne dass die Bevölkerung versteht, was geschieht. Dies muss schrittweise geschehen, jeweils unter einem wirtschaftlichen Vorwand. Letztendlich führt es aber zu einer unauflösbaren Föderation.“

    Das erinnert mich automatisch an Stalins unzählige grobe Ansichten, und die EUdSSR ist nicht allzu weit weg davon:

    „Gedanken sind mächtiger als Waffen. Wir erlauben es unseren Bürgern nicht, Waffen zu führen – warum sollten wir es ihnen erlauben, selbständig zu denken?… Die Leute, die die Stimmen abgeben, entscheiden nichts.
    Die Leute, die die Stimmen zählen, entscheiden alles.“

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