Das Völkerrecht wurde in den letzten hundert Jahren oft genug gebrochen. Mit dem Verbot der Volksabstimmung über die Abspaltung der Krim von der Ukraine durch den wirtschaftsliberalen Interimspräsidenten Alexander Turtschinow, reiht sich die Vorgehensweise der illegitimen Regierung der Ukraine in die Serie der Völkerrechtsverletzungen ein.

Die vorwiegend von Russen bewohnte Autonome Republik Krim, die ursprünglich eine eigene SSR darstellte, wurde 1954 der Ukraine zugeschlagen. Nach der Auflösung der UdSSR verblieb die Halbinsel als autonomes Gebiet bei der Ukraine und wurde direkt Kiew unterstellt. Mit der Machtübernahme der rechtsgerichteten Maidan-Putschisten und der zunehmend antirussischen Agitation der Behörden, beschloss die Verwaltungsbehörde den Anschluss des autonomen Gebiets an Russland, welches im Zuge eines Referendums von der Bevölkerung bestätigt werden sollte.

Doch die nationalistische Übergangsregierung, die nur durch den offenen Bruch der ukrainischen Verfassung die Staatsgewalt an sich reißen konnte, möchte die Abspaltung des Gebiets, in dem gemäß eines Staatsvertrags die russische Schwarzmeerflotte, sowie bis zu 25.000 russische Soldaten stationiert sind, um jeden Preis verhindern. Interimspräsident Turtschinow von der rechtsgerichteten Vaterlandspartei erließ deshalb ein Dekret, welches die Volksabstimmung untersagt. Der Oberste Rat der Krim erklärte jedoch, dass dieser Erlass ungültig sei, da lediglich das Verfassungsgericht der Ukraine das Recht dazu habe, Beschlüsse des Krim-Parlaments außer Kraft zu setzen.

Auch für die Krim gilt das Recht darauf, ein Referendum über die Zukunft des Landes abzuhalten, so wie es beispielsweise den Schotten, Basken, Katalanen und Südtirolern zusteht. Dass die Abspaltung des Kosovo von Serbien durch die EU und die USA gefördert wurde, während das Unabhängigkeitsreferendum auf der Krim verurteilt wird, zeigt in plakativer Art und Weise die politische Motivation der Westpolitiker auf.

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2 KOMMENTARE

    • Die Krim-Situation hat in wesentlicher Hinsicht auch  logische Aspekte. Diese betreffen das folgerichtige Denken. Folgerichtiges Denken ist aber in der Politik nicht häufig anzutreffen.

      WENN die Ausgliederung eines Landesteils aus einem Staat stets ein Mehrheitsvotum der gesamten Bevölkerung des betreffenden Staates voraussetzt, DANN war die "Schenkung" der Krim an die Ukraine (1954) gar nicht zulässig (mangels Volksabstimmung), und die Ukraine hätte demzufolge keinerlei Rechtsanspruch auf die Krim.

      Aber in dieser Angelegeneit wird von unfähigen, unwürdigen und denkfaulen Politikern gegen die Gesetze der Logik verstoßen (und natürlich auch die Mitmenschlichkeit auf entsetzliche Weise mit Füßen getreten).

       

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