Bild: Wikimedia /JJ55 CC-BY-SA 3.0

Von den Neos veröffentlichte Dokumente über den geheimen E-Mail-Verkehr zwischen der österreichischen Bundesregierung und den Bayern zeigen auf, wie sich die Großkoalitionäre scheinbar über den Tisch ziehen ließen. Das finanzielle Schadensausmaß des Debakels rund um die Hypo-Alpe-Adria hätte demnach für die österreichischen Steuerzahler deutlich geringer ausfallen können.

Der damalige Finanzminister Pröll (ÖVP) und der ehemalige Finanzstaatssekretär Schieder (SPÖ) gingen offensichtlich einem Bluff des bayerischen Finanzministers Fahrenschon (CSU) auf den Leim. Dieser drohte damit, die vom Land Kärnten gekaufte Hypo-Alpe-Adria in die Insolvenz zu schicken, und das Bundesland Dank der vielen Haftungen gleich noch mit dazu. Doch die bayerische Landesregierung hätte das Tochterhinstitut der Bayerischen Landesbank wohl kaum in die Insolvenz gehen lassen.

Wie aus den E-Mails (hier nachzulesen) hervor geht, gingen die Bayern eigentlich nicht davon aus, dass die österreichische Bundesregierung wirklich darauf eingeht. So heißt es darin einleitend: "Da zu erwarten ist, dass die Republik keine kurzfristige Übernahme der Hypo vollziehen wird, sondern zunächst nur eine Zwischenlösung realistisch ist, wird folgende Strukturierungsvariante vorgeschlagen…"

Betrachtet man die Chronologie des Fiaskos muss man sich fragen, wie die Bundesregierung überhaupt auf den Deal eingehen konnte. Denn die Republik haftet damit sogar noch für die 3,1 Milliarden Euro der Bayerischen Landesbank, die nach wie vor in der Hypo belassen worden sind. Für die Bayern war der Verkauf der Hypo an Österreich ein Mordsgeschäft, während nun die österreichischen Steuerzahler für das politische Versagen haftbar gemacht werden.

Aus diesem Grund dürfte auch die Petition der Oppositionsparteien zur Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses bei der SPÖ und der ÖVP kaum Zustimmung finden. Immerhin tragen sie demnach die Hauptverantwortung für das heutige Dilemma. Kein Wunder, dass die Idee eines Steuerstreiks immer populärer wird.

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