Immer wieder diskutiert man in Österreich und Deutschland über die Zukunft des politischen Systems. Warum übernehmen wir nicht jenes der Schweiz und passen es auf unsere nationalen Besonderheiten an?

Unzählige, Dank der Prozenthürden, nicht gezählte Stimmen bei den Wahlen, ein undurchschaubares Geflecht politischer Parteien und Verbände, die ihre Macht einzementieren, fehlende Mitbestimmung der Bürger bei wichtigen Anliegen, von der Gunst des Bundes abhängige Kommunen und Bundesländer – all dies sind nur einige Beispiele dafür, warum wir uns die Schweiz durchaus als Vorbild nehmen können. Auch wenn die Eidgenossenschaft nicht überall ein Vorzeigemodell ist.

Doch: In der Schweiz gibt es keine prozentual festgelegte Hürden für den Einzug in die Volksvertretungen. Jede Partei die genügend Stimmen für mindestens einen Sitz erreicht, zieht ein. Dafür müssen die größten Parteien in der Konkordanzregierung zusammenarbeiten. Angesichts dessen, dass beispielsweise in Österreich die Parteienlandschaft zersplittert und die beiden ehemaligen Großparteien SPÖ und ÖVP zu Mittelparteien werden, oder in der Bundesrepublik Millionen von Stimmen bei der Zusammensetzung des Bundestags keine Rolle spielen, weil die kleinen Parteien nicht über die Hürde von 5 Prozent kommen, besteht hier absoluter Handlungsbedarf.

Eine neunköpfige Regierungsmannschaft die beispielsweise von den vier größten Parteien nach deren Stimmenanteil besetzt wird, und nach dem Kollegialitätsprinzip handeln muss, würde variable Mehrheiten ermöglichen. Deutschland hätte dann (laut letzter Wahl) eine Regierungsmannschaft aus Vertretern von CDU/CSU (4), SPD (3), Linken (1), und Grünen (1), während die Vertreter von FDP, AfD, Piraten & Co lediglich ihre Abgeordneten im Bundestag sitzen hätten. In Österreich bestünde die Regierungsmannschaft aus Vertretern von SPÖ (3), ÖVP (3), FPÖ (2), und Grünen (1). Im Parlament vertreten wären dann jedoch auch das BZÖ und die KPÖ.

Nicht zu vergessen, die Gewaltenteilung zwischen den politischen Ebenen. Der Schweizer Föderalismus mit starken Kommunen und Kantonen, die in vielen Bereichen eine ausgeprägte Autonomie besitzen, machen gerade das direktdemokratische Element so effektiv. Wenn die unteren politischen Ebenen mehr Eigenverantwortung erhalten, können die Bürger auch besser mitentscheiden. Immerhin geht es dann um die Entwicklung im näheren Umfeld und nicht in fernen Landesteilen. Zudem bringt die finanzielle und wirtschaftliche Selbstverantwortung der unteren politischen Ebenen auch eine größere Ausgabendisziplin mit sich.

In Österreich wäre die Umsetzung dabei leichter möglich, da es in der Alpenrepublik direktdemokratische Instrumente wie Volksbegehren und Volksabstimmungen gibt. In der Bundesrepublik müsste sich hingegen wohl erst eine politische Kraft finden oder gegründet werden, die die Umsetzung einer Staatsreform angehen möchte. Es heißt, dass in einer Demokratie die Staatsgewalt vom Volk ausgeht. Wenn wir das wirklich haben wollen, haben wir im politischen System der Schweiz ein interessantes Beispiel.

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2 KOMMENTARE

  1. Fast alle Parteien versprechen eine Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene. Es blockiert nur die CDU, und ohne die geht es nicht, weil dafür das Grundgesetz geändert werden müsste.

  2. @Nico
    Na DAS ist ja der dicke Hund der Woche – wo hast du denn DAS her?!
    SPD, Gruene, FDP, CSU, CDU haben sich noch nie fuer echte direkte Basisdemokratie eingesetzt, auch „Linke“ hassen es, was man an der ganzen elenden menschenverachtenden Kommunistenpolitik der ketzten jahrzehnte sieht.

    Nein, es muessen endlich neue Parteien her, schliesslich haben sich ueber 50 Parteien beim letzten Mal beworben, und davon waren mindestens 4 basisdemokratisch:
    Die Violetten, die Freien Waehler, die Neue Mitte, die OeDP.
    Wer desorientiert und fatalistisch ist und Ohnmacht kultivieren will, sollte sich mal lieber bei abgeordnetenwatch.de umschauen und dort in der Umfrage ermitteln, welche Partei am besten zu ihm passt, orientiert an aktuellen politischen Fragen.

    Ja, hey, es gibt Alternativen, und nicht zu knapp. Zeit nur endlich sie auch zu waehlen, statt dauernd dieselben Versager und Betrueger zu waehlen und sich dann selbst zu bemitleiden und rumzujammern.

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