Abstimmung auf der Krim.

Heute stimmt die Bevölkerung der Autonomen Republik Krim über das weitere Schicksal der Halbinsel ab. Gegner des Referendums behaupten, die Volksabstimmung sei illegitim. Doch wer eine illegitime Führung in Kiew akzeptiert, muss auch die Konsequenzen respektieren, die sich aus den neuen Machtverhältnissen ergeben.

NATO EU RusslandGrundsätzlich gilt die Devise: Völkerrecht bricht nationales Recht. Und in einem Land wie der Ukraine, in der nach dem Putsch der Maidan-Koalition gegen die demokratisch legitimierte Regierung die Verfassung offenbar nicht einmal mehr das Papier wert ist, auf dem sie geschrieben wurde, dort erst recht. Im Grunde genommen ist es ein l'esprit de l'escalier – ein Treppenwitz – wenn ausgerechnet jene politischen Verantwortlichen, die nur in Folge eines Verfassungsbruchs die Macht an sich reißen konnten, das Krim-Referendum als verfassungswidrig bezeichnen.

Das Gleiche gilt für jene ausländischen Kommentatoren, wie zum Beispiel in der Wiener Zeitung, die in genau die selbe Kerbe schlagen. Was wäre, wenn beispielsweise das österreichische Bundesland Vorarlberg (laut Landesverfassung ein eigener Staat) mit Deckung der Schweiz ein Referendum darüber abhalten würde, als 27. Kanton der Eidgenossenschaft beizutreten, wenn Oppositionelle die Regierung in Wien putschen würden?

Sicher, der Druck Russlands auf die Krim ist nicht zu unterschätzen – doch was ist mit den NATO-Kollaborateuren in der ukrainischen Führung? Warum dürfen sich die Putschisten vom Maidan über die ukrainische Verfassung hinwegsetzen, die Krim-Verwaltung jedoch nicht? Weshalb soll es verwerflich sein, wenn russische Truppen nach geltenden Verträgen und auf Bitten der autonomen Krim-Verwaltung auf der Krim sind? Immerhin befinden sich schon Söldner der US-Privatarmee "Academi" (früher "Blackwater International") in der Ukraine. Ganz zu schweigen von der NATO, die offenbar aktiv mit der ukrainischen Armee zusammenarbeitet.

Wenn sich also die Menschen in der Autonomen Republik Krim mehrheitlich für die Rückkehr zu Russland aussprechen, haben wir im Westen dies zu akzeptieren. Genauso wie wir beginnen müssen, die Rolle der NATO in diesem Spiel zu hinterfragen, die sich permanent gegen jegliche Abmachungen mit Russland und das Völkerrecht wendet. Vielleicht brauchen wir einfach nur etwas mehr Respekt vor den berechtigten Interessen Russlands, dem unserer militärischer Komplex immer weiter auf die Pelle rückt.

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Artikelbild: Andrey Neopalimy / Facebook

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