Von der Leyen scheint offenbar zur Kriegsministerin Deutschlands werden zu wollen. Ihre Forderung nach einer Verlegung von NATO-Truppen an die Ostgrenzen ist eigentlich schon einer Kriegserklärung gleichzusetzen. Damit begeht sie jedoch zusätzlich verfassungsbruch, da das Grundgesetz dies untersagt.

Der Westen müsse klarmachen, dass "die NATO nicht nur auf dem Papier besteht", so die neue deutsche Kriegsministerin. Deshalb fordert sie die NATO auf, deutlich mehr Präsenz im Osten zu zeigen. Dies kommt jedoch eigentlich einem Bruch des Grundgesetzes gleich und gilt auch laut Strafgesetzbuch der Bundesrepublik Deutschland als strafbar:

Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes
Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

§ 80 Strafgesetzbuch Vorbereitung eines Angriffskrieges
Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

Gemäß der UN-Charta gilt das zusammenziehen von Truppen an den Grenzen als "Vorbereitung auf einen Angriffskrieg", wonach von der Leyens Forderung eigentlich schon als erster Schritt dort hin gewertet werden könnte.

Anstatt die militärische Karte zu ziehen muss Europa den Dialog mit Moskau suchen und dabei die russische Position berücksichtigen, anstatt sich über jegliche Grenzen des diplomatischen Anstands hinwegzusetzen. Nur weil man Milliarden von Dollar in den politischen Umsturz in der Ukraine investierte, muss man keinen Weltkrieg heraufbeschwören. Oder etwa doch?

Artikelbild: Flickr /Bundeswehr Medien CC-BY-ND 2.0

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32 KOMMENTARE

  1. Diese Kriegsweiber Merkel & von-der-Leyen… da sieht man mal wieder, dass Frauen wahrlich nicht die besseren Menschen sind, sondern nur den selben Scheiss von dummen Maennern nacheifern, um „anerkannt“ zu werden. Zumindest gilt das fuer Regierungschefinnen und Businessbitches. Diese abstossenden Hardcoreladies a la Golda Meir, Margaret Thatcher, Indira Gandhi waren alles andere als Friedenstauben. Mir ist auch noch kein Fall bekannt, dass es mal eine weibliche Mahatma Gandhi gegeben haette.

    Von der Leyen ist nicht von ungefaehr als Kriegsministerin auserkoren worden. Mir kommt da eine Studie und eine Analyse von Gerhard Wisnewski, dem Enthuellungsautor in den Sinn, die ich leider momentan nicht parat habe. Wenn ichs finde, ergaenze ich das hier.

    Ich sag nur: Dieser Wahnsinn hat Methode. Wer solche Pseudodemokratie mit Gewalt exportiert, sät Anarchie. Der Beispiele dieses gescheiterten „Nation Buildings“ sind genug ->
    http://www.cicero.de/weltbuehne/westlicher-universalismus-ukraine-krim-wer-demokratie-exportiert-saet-anarchie/57236

    Das hat was von „Und bist Du nicht willig, so brauch ich Gewalt“.
    Das bestaetigt nur IMMER WIEDER, was von diesen boesartigen „Gutmenschen“ mit ihrer politischen Zwanghaftigkeit zu halten ist: BLIND Ideologien predigen, folgen und allen aufzuzwingen versuchen.

    • Otto, das sind keine Frauen im eigentlichen Sinne sondern Mannsweiber ;).

      Frauen, die ihre Weiblichkeit leben sind empfangend und das LEBEN nährend,

      sie hüten die Schöpfung und ehren sie.

      • und Frau vdL sollte dann auch ihre Söhne und ihren – noch – wehrfähigen Mann als "Speerspitze" mit ganz vorne einsetzen! Aber sachte, sachte, noch wird das Volk mitreden, denn noch leben etliche Kriegerwitwen, die über ihr Schicksal berichten können. Das sicherste Abwehrmittel gegen Merkel und vdL ist die demokratische Lösung, will sagen Abwahl!

         

         

          • Du bist auch das Volk, was tust du???? Zu Hause sitzen, Fernsehen schauen??? Wenn jeder Deutsche endlich den Mut haben würde und seinen Hintern von der Couch heben würde, dann würde das diese Herrschaften in Politik und Wirtschaft nicht nur kratzen, soviel steht fest. Im Netz tolle Sätze posten kann jeder, aber wenn es darum geht etwas zu tun, dann siegt am Ende die Trägheit. Erbärmlich und beschämend ist das. Die Einzigen, die versuchen etwas zu tun sind die Ostdeutschen und das sind keinesfalls alles Nazis. Geht raus auf die Strassen, demonstriert euren Willen, aber lasst dieses dämliche Geschreibsel hier, denn das bringt erst recht gar nichts.

             

        • solltet endlich Rußland um Hilfe Bitten das fortbestehende 3.Reich (BRD) (Nazideutschland) auszuhebeln.Alleine nur mit wahlen geht das nicht Deutschland muß kapitulieren geht nur mit den Russen .Die Amis interessiert das nicht.

  2. Das Völkerrecht interessiert schon lange niemanden mehr!!!

    Da kann die USA den Irak überfallen und sich im Nachhinein wegen nicht gefundener WMD entschuldigen.
    Da kann Israel so viel weißen Phosphor über Palästina abwerfen wie es will.
    Da kann sich ein Gerhard Schröder vor die Kamera stellen und sagen, er selbst hat das Völkerrecht im Kosovo gebrochen und läuft weiter frei rum.

    Mittlerweile haben uns unsere Medien so weit gebracht, dass uns alles egal ist.
    Der Großteil des Volkes ist von Haus aus desinteressiert.
    In solchen Fällen wird nur noch ermittelt, wenn es die Medien für richtig erachten und darüber pausenlos berichten.
    Findet keine penetrante Medienberichterstattung statt, bleibt auch die Justiz stumm.
    Deshalb ist es umso wichtiger eine Gegenöffentlichkeit herzustellen und die Systemmedien zu boykottieren. Auch die Aufklärung von Menschen die die Massenmedien für glaubhaft halten ist enorm wichtig. Momentan demontieren sich die Medien gerade selbst mit ihrer Hetze. Aber das kann noch beschleunigt werden.
    Das Contra Magazin, Compact Magazin und etliche Blogs sind schon mal der richtige Weg.

    • Die Justiz/Staatsanwaltschaft hat die Pflicht sofort die Ermittlungen aufzunehmen, wenn sie von einer möglichen Straftat erfährt.

      http://www.staatsanwaltschaft.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen120.c.1588.de

      Die Staatsanwält in Deutschland tun einfach nicht das, wofür sie da sind, lassen sich aber trotzdem vom Volk für dieses Nichts-Tun bezahlen. DAS ist asozial und Sozialmißbrauch einerseits, andererseits ist es Amtsmißbrauch und zeigt, dass wir in Deutschland keinerlei Demokratie mehr haben, sondern in einem korrupten Vierte-Welt-Land leben.

      Wir, das VOLK müssen uns zusammentun und alle diese Betrüger zur Rechenschaft ziehen und das friedlich UND auf dem Boden unseres Grundgesetzes. JEDER sollte in seiner eigenen Gemeinde damit anfangen – was läuft falsch, wie können das alle zusammen ändern und wenn der liebe Bürgermeister das nicht will oder vertuscht – dann Anzeige.

  3. Frau von der Leyen ist, wie wir ja alle wissen, nur eine dumme Schwätzerin, Selbstverliebt und, darüber bin ich froh, nicht ernst zu nehmen. Wäre es anders, würde ich mir ernste Sorgen machen. Frau von der Leyen hat in ihrer politischen Karriere noch nichts bewirkt.

    Sollte sie  uns in diesem Fall eines besseren belehren wollen, werden und müssen wir sie aufhalten. Möglichkeiten gibt es genug.

    Ich zumindest, kann weiterhin gut schlafen.

    • „muessen wir sie aufhalten“ lol… Gut gebruellt, Loewe 😛

      An sich der richtige Vorschlag, nur wie umsetzen? Den Reichstag besetzen? Was schwebt Dir da konkret vor?

      Steht da nicht auch im dt. Grundgesetz, das ist die Hausordnung der Allierten fuer das noch besetzte unsouveraene Gebiet Deutschland (zur Erinnerung: von Verfassung kann hier keine Rede sein. Eine Verfassung gibt es erst, wenn nach Artikel 146 darueber abgestimmt wird. Das ist diesem Vasallenland vorenthalten worden), irgendwo, das jeder Widerstand gegen diktatorische Verstoesse gegen das GG legitimiert ist? ich hab leider vergessen welcher Artikel das war…

  4. Frau von der Leyen mag eine dumme Schwätzerin sein. Aber auch eine dumme Forderung trifft auf hellwache Ohren macht- und herrschsüchtiger Staatschef, die dann einen Mitläufer mehr hinter ihren eigenen Kriegsgelüsten wissen und umso dreister werden! Ganz ohne Einfluß ist auch die Leyen nicht, zudem: Dummheit findet immer leichter Fans und Nachahmer, als die Weisheit. Und als weise kann beim besten Willen nicht gelten, was zur Krimkrise aus Washington, dem NATO-Headquarter und der EU zu vernehmen ist. Der Westen beginnt durchzudrehen – das ist kein ruhiges Ruhekissen!  

    • Ist ja auch ein ewiger Stänkerer.

      einfach mal Ruhe geben.

      Als Ausländer in Dr. Rolf DDR krumme Geschäfte machen und sich wundern, dass es Theater gibt  In meinen Augen hohl.

  5. Ob sie ihren ältesten Sohn auch direkt an die Front schickt?

    Ich bezweifle das mal. Wir sollten diese Kriegstreiberin anzeigen –

    WO sind die Staatwanwälte hier in Deutschland???

  6. Im heutigen Gespräch mit der Generalstaatsanwaltschaft Berlin, erfuhr ich dass  meine Strafanzeige an Generalbundesanwalt  wegen Unterdrückung einer Petition des Bundestagspräsidenten Lammert seit Anfang Mai  bei der Staatsanwaltschaft Berlien IN BEARBEITUNG  sei unter82 Js652/14 ( nach dem Sachstand bei  Frau Arndt  anfragen 030 90145740 !?) Wer regiert den Deutschen Bundestag eigentlich !? Der Blinde sieht aufden ersten Blick was fünf Ausschusse des Deutschen Bundestages samt allen Mitgliedern und ihren Stellvertreter (ver)schweigen und übersehen wollen. Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages anstatt  einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss über Gauck und seine Behörde einzuberufen, schaltet   den fachlich inkompetenten BKM und  BStU ein um mit  zum wiederholtem Male FALSCHEN MITTEILUNG DER GAUCK BEHÖRDE die Petition ohne Aktenzeichen und Titel  zu unterdrücken !?? Das ganze kommt einem Putsch gleich, mindestens der Aushebelung der parlamentarisvchen Demokratie und  Schädigung des Amtes des Bundestagspräsidenten. Ist der Petitionsausschuss durch Gaucksche Seilschaften fremdgesteuert !?? Wir harren  wie lange  die Strafanzeige IN BEARBEITUNG sein kann ! http://adamlauks.com/2014/04/06/dies-ist-eine-offene-strafanzeige-und-strafantrag-an-den-generalbundesanwalt-herr-runge-walten-sie-ihres-amtes-oder-fur-immer-schweigen-wer-herrscht-uber-dem-bundestagsprasidenten-lammert/

  7. Flinten Uschi soll zuerst ihre eigenen sieben Kinder an der Front verheizen, wenn sie unbedingt mit Protofaschisten gegen Russland in den Krieg ziehen muss.

  8. Mit welcher Arroganz diese deutschen möchtegern Kriegsministerin Leyen sich da aufspielt! Soll  sie einmal an der Front kämpfen, und dann wüsch ich ihr, dass sie ihre zwei Füße und ein Hand verliert! Ob diese Bürokraten Schlampe dann immer noch Lust auf Krieg spielen hat möchte ich stark bezweifeln! 

    • Diese Frau wird niemals bei Kriegsgsgeschen dabei sein – Sie liegt am Swimmingpool und zwar ganz ganz gant weit weg vom Kriegsschauplatz! Kriege sind was für dumme Tölpel und genau so ist unsere Truppe aufgestellt. Obrigkeitshörig, Gehirngewaschen, Geldgeil und auf Schaukämpfe am Joystic trainniert. Da tut sterben nicht weh. Gott hilf uns vor Schranzen wie v d Leyen, Merkel u. Co

  9. Die Welt ist ein Irrenhaus. Angeführt von der machtgeilen Hochfinanz, die sich ein Scheiß um das Leben des eigenen Volkes schert. Wir sind doch nur Statisten die sich dem Treiben unterordnen, welche sich unsere Handpuppen von Regierung ausdenkt. Das Volk von Europa sollte endlich mal die Arschbacken zusammenkneifen und etwas gegen diesen Wahnsinn unternehmen, welcher sich hier inner-und aussenpolitisch austobt. Wir werden überfremdet mit einer faschstischen Ideolologie namens Islam, ausgeplündert (siehe Milliardenbürgschaften), in Kriege hineingetrieben, wirtschaftlich geschwächt, entrechtet, totalüberwacht, souveränität gleich null, Verfassungslos ( es gilt immer noch das Besatzungstatut Grundgesetz), unsere Kinder mit Genderwahnsinn kaputt gemacht und so weiter. Warum haben sich die stolzen Völker von Europa nur so kaputtspielen lassen. Sind wir alle so multimedial verstrahlt das nur wenige verstehen was hier passiert?
    Wir könnten ein so schönes und stolzes, mit unseren Nachbarstaaten friedlich lebendes, Volk sein.
    Aber nein, das will der Ami ja nicht. Das würde ja seinen eigenen Interessen als witschaftlich und militärische Macht widersprechen. Stattdessen spielen wir unser Spiel vom Tod im Interesse der USA. Wir sind nur Versallen, eine Amerikanische Kolonie, ein Vormachtsposten zur Auslebung des amerikanischen Größenwahns. Nichts läuft hier, ohne deren Entscheidung.
    Wir sind, ganz krass gesagt, die Nutten der Hochfinanz und des amerikanischen Weltherrschaftsstrebens.
    Good Bye Kultur, Volk und Ehre und
    Welcome seelenlose Knechtschaft

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