Sebastian Kurz. Flickr / Österreichisches Außenministerium CC-BY 2.0

Die österreichischen Bankkonten von insgesamt 18 ukrainischen Politikern wurden auf Anordnung von Außenminister Kurz eingefroren. Nur wenig später folgte die Schweiz dem österreichischen Beispiel. Damit stellen sich diese beiden Länder auf die Seite der Kiewer Maidan-Putschisten, welche diesen Schritt gefordert hatten.

Selten hat ein Land so schnell auf die Forderung einer selbsternannten Regierung reagiert, wie es im Falle Österreichs und der Schweiz geschah. Wenn es politisch genehm ist, pfeift der Westen eben auf demokratische Prinzipien und akzeptiert auch eine Regierung von Putschisten. Dass mit den Kontensperrungen demokratisch legitimierte Vertreter eines Landes desavouiert werden, schert die Verantwortlichen in Wien und Bern nicht. Ausgerechnet zwei angeblich neutrale Staaten ergreifen damit eindeutig Partei.

Nach Angaben der österreichischen Tageszeitung "Die Presse" sind die Konten folgender Personen von der Sperre betroffen:

  • (Ex-) Präsident Viktor Janukowytsch,
  • Olexander Janukowytsch, Sohn des Präsidenten,
  • /Ex-) Premierminister Mykola Asarow,
  • Andrej Klujew, kurzzeitiger Chef der Präsidentenkanzlei
  • (Ex-) Innenminister Vitali Sachartschenko,
  • Sergej Arbuzow, Asarows Kurzzeit-Nachfolger als Premierminister,
  • Michail Dobkin, Gouverneur der Provinz Charkow,
  • Gennadi Kernes, Bürgermeister von Charkow,
  • Olesander Klymenko, (Ex-) Minister für Steuern,
  • Valerij Korjak, (Ex-) Polizeichef von Kiew,
  • Olena Lukasch, die (ehemalige) Justizmnisterin
  • Oleksander Popow, ehemaliger Leiter der Stadtverwaltung von Kiew,
  • Viktor Pschonka, (Ex-) Generalstaatsanwalt,
  • Stanislaw Schuljak, (ehemals) Kommandant der Truppen des Innenministeriums,
  • Volodymyr Siwkowitsch, (Ex-) Vize-Chef des Nationalen Sicherheits- und Vertediigungsrates,
  • Oleksander Jakimenko, (Ex-) Geheimdienstchef,
  • Juri Iwanjuschtschenko, Abgeordneter der Partei der Regionen,
  • Eduard Stawitski, (ehemaliger) Minister für Energie

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz sagte dazu: "Mit diesem nationalen Beschluss entspricht die Bundesregierung einer konkreten Bitte der neuen ukrainischen Regierung. Zudem schaffen wir damit eine Vorsichtsmaßnahme angesichts der noch andauernden Diskussion auf EU-Ebene zur Umsetzung möglicher Sanktionen." Damit prescht Österreich vor, ohne überhaupt auf die – dennoch fragwürdige – Entscheidung der Europäischen Union abzuwarten.

Artikelbild: Österreichisches Außenministerium CC-BY 2.0

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1 KOMMENTAR

  1. Zumindest der Präsident sagt, er hat keine Konten im Ausland! Und wie freemann und Jürgen Elsässer berichten, gibt es etliche Militärs die der durch Putsch an die Macht gekommenen die Gefolgschaft verweigern. Mal wieder ist Rußland der Garant für Frieden, durch sein pures Vorhandensein können die neuen Machthaber in Kiew wahrscheinlich bald wieder einpacken, denn gewonnen hat das Ukrainische Volk momentan gar nichts (außer schlechter Erfahrungen).

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