Schwerwasserreaktor Arak im Iran

In Sachen Nuklearprogramm besteht die Obama-Administration darauf, dass die "möglichen militärischen Dimensionen" zur Zufriedenheit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) abgeklärt werden, um ein Nuklearabkommen abschließen zu können. Doch dieser Begriff stammt aus diskreditierten Geheimdienstberichten die aus suspekten Quellen stammen.

Eine der Fragen, die nach Ansicht der US-Regierung unbedingt gelöst werden müsse, bevor ein Nuklearabkommen zwischen dem Iran und den Vereinigten Staaten geschlossen werden kann, betrifft die "möglichen militärischen Dimensionen" des iranischen Nuklearprogramms. Doch dieser Begriff bezieht sich auf Dokumente, die vom deutschen Geheimdienst schon längst als Fälschungen entlarvt wurden. Die USA und die IAEA behaupten jedoch immer noch, dass diese von einem geheimen iranischen Programm zur Herstellung von Nuklearwaffen stammen würde.

Ein hochrangiger deutscher BND-Mitarbeiter jedoch enthüllte, dass die größte Sammlung an Dokumenten über das angebliche iranische Atomwaffenprogramm in Wirklichkeit von einem Mitglied der iranischen Islamistenorganisation "Mudschaheddin E-Khalk" stammt. Weiters sagte er, dass der deutsche Geheimdienst schon die Regierung George W. Bushs vor den Fälschungen warnte.

Diese nachweislich höchst suspekten Dokumente als Grund für einen Angriff auf den Iran verwenden zu wollen, gleicht jenem Vorfall, bei dem der inzwischen diskreditierte Exil-Iraker mit dem Decknamen "Curveball" die Bush-Administration mit gefälschten Berichten dazu brachte, die Öffentlichkeit für einen Krieg gegen den Irak zu überzeugen. Die Parallelen dieser beiden Vorgänge wurden von Karsten Voigt aufgezeigt, der früher als Koordinator des Auswärtigen Amtes für die Beziehungen zu Nordamerika eingesetzt war. Er erinnerte daran, dass der BND die Dokumente 2004 von der Organisation "Mudschaheddin E-Khalk" erhielt, welche die iranische Regierung mittels Terrorakte bekämpft.

Schon damals äußerte der BND die Besorgnis, dass die Bush-Administration trotz des Wissens um die Herkunft der Dokumente diese als Grundlage für einen militärischen Schlag gegen den Iran verwenden könnte. Nun scheint es, als ob dessen Nachfolger Obama diese Papiere als Druckmittel gegen den Iran einsetzen möchte. Es scheint, als ob die Vereinigten Staaten nichts aus den Miseren der letzten Jahre gelernt hätten. Inzwischen dürfte es weltweit bekannt sein, dass die US-Regierung – egal ob Republikaner oder Demokraten – für ihre Feldzüge nicht vor Lügen und gefälschten Dokumenten zurückschreckt.

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Artikelbild: Nanking2012 CC-BY-SA 3.0

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