Leitkulturdefinition: CSU geht über Grundgesetz-Geltungsbereich hinaus

Die CSU beharrt auf auf einer Leitkultur, die sich an der "christlich-jüdisch-abendländischen Tradition" orientiert und definiert Bayern als "christlich geprägtes Land" welches dies auch bleiben soll.

Von Redaktion/dts

Die CSU geht mit ihrer Definition von deutscher Leitkultur über den Geltungsbereich des Grundgesetzes hinaus. In der entsprechenden Passage im Leitantrag für den Parteitag am 20. und 21. November, über die die "Welt" berichtet, heißt es: "Die deutsche Leitkultur ist mehr als das Grundgesetz. Zur deutschen Leitkultur gehören die christlich-jüdisch-abendländische Tradition, unsere gelebten Werte, die deutsche Sprache, unsere Kultur und Geschichte."

Das Einhalten von Recht und Gesetz sei eine Selbstverständlichkeit, eine echte Gemeinschaft brauche aber mehr. Intensiv setzt sich der Antrag mit dem Christentum auseinander. "Bayern ist ein christlich geprägtes Land und wird ein christlich geprägtes Land bleiben." Zu den christlichen Werten gehöre Toleranz gegenüber anderen Religionen und deren Ausübung. "Im Gegenzug verlangen wir Respekt vor der christlichen Prägung unseres Landes." Die CSU insinuiert, dass viele Flüchtlinge dies anders sehen könnten. "In vielen Ländern ist Christenfeindlichkeit an der Tagesordnung. Viele Flüchtlinge kommen aus einem Umfeld, wo das toleriert und befördert wird. Ihnen muss klar sein: Christophobie wird bei uns nicht geduldet!" Unklar bleibt, was für den Einzelnen aus der Missachtung der Leitkultur folgen soll.

Der Antrag legt laut "Welt" die Vermutung nahe, dass die CSU Asylbewerber dann ausweisen will. Dies werde auch durch den Abschnitt belegt, der sich mit Israel beschäftigt: "Wer zu uns kommt, muss akzeptieren, dass in Deutschland das Existenzrecht Israels zur Staatsräson gehört. Viele der heutigen Flüchtlinge kommen aus Regionen und Staaten, in denen das Existenzrecht Israels geleugnet wird. Ihnen muss klar sein: Für israelfeindliche Hetze ist in Deutschland kein Platz. Auch das gehört zum Schutz jüdischen Lebens." Wer die Werte der deutschen Leitkultur annehme, gehöre zu Deutschland. "Und wer diese Werte nicht annimmt, gehört nicht zu Deutschland."

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8 Kommentare

  1. Über Selbstverständlichkeiten, Axiome und eherne Substanz kann man nicht diskutieren.
    Wer diese „Definition“, eigentlich das Ausprechen des Allgemeingültigen, Unabänderlichen, negiert,
    ist ein Volks,-Verfassungs- und Demokratiefeind, in beliebiger Abfolge.
    Wer dieses gewerbs- bzw. bandenmäßig betreibt, muß und darf als hochverräterischer Putschist neutralisiert bzw. irreversibel ausgeschaltet werden.

  2. Nur sind solche Beweihräucherungen auch nichts anderes als eine Ablenkung von den aktuellen Problemen, wie es bereits bei den Verhandlungen zwischen Merkel, Seehofer und Gabriel geschah. Seehofer landete wieder als Bettvorleger.

    Warum wird Ende November nicht klar thematisiert wie es mit der Behandlung des Ansturms weitergehen soll?

    Warum wird kein Vorschlag vorgelegt, wie man den Flüchtlingen, die von der „westlichen Wertegemeinschaft“ weggebombt und dann von deren NGO´s in Persona George Soros auf die Reise geschickt wurden, vor Ort geholfen werden kann, weil die UNHCR kein Geld mehr bekommt, um den Menschen in den Lagern in der Türkei und im Libanon zu helfen. Auch nicht von der Staatssimulation BRD. Statt eine zweistellige Millionenzahl zu überweisen, werden jetzt Milliarden verpulvert. Welcher Plan wird also tatsächlich mit Unterstützung der CSU verfolgt?

    Warum wird dort nicht thematisiert, dass die Hetzkampagnen gegen Russland aufhören sollen und beim kommenden Wien Treffen zwischen den Verhandlern Russland USA Deutschland und Frankreich der Vorschlag Russlands, dass ein neutraler Moderator, der von der Opposition und Assad akzeptiert wird, Neuwahlen managed. Stattdessen wird dazu geschwiegen, dass der komplette Westen darauf besteht, dass Assad sofort weg muss, obowhl die Syrer mehrheitlich hinter ihm stehen.
    So wird auch dieses Treffen wieder zu einem Kaffetratsch, der weitere Flüchtlinge aktiviert.

    Die Lippenbekenntnisse, wie sie von den vom Volk bezahlten Staatszertretern abgelasssen werden, bin ich einfach satt!

    1. Derzeit sind 60 Millionen Menschen als Vertriebene oder Flüchtlinge unterwegs, zumeist aus den von Ihnen genannten Gründen. Rotes Kreuz, UN-Flüchtlingswerk, Welthungerhilfe und anderen Hilfsorganisationen gehen die vorab zugeführten Gelder aus, was dazu führt, das die Millionen Menschen, die in Lagern gesammelt waren und noch notdürftig versorgt werden konnten, seit einiger Zeit diese Sammelstätten verlassen. Ein Bruchteil des Geldes, was jetzt allein in Deutschland für Flüchtlinge ausgegeben werden muss, ließe sich vor Ort sinnvoller anbringen.

  3. soso, grundgesetzgeltungsbereich – ist dieser geltungsbereich denn plötzlich – nach einer ein vierteljahrhundert lang andauernder pause – über nacht plötzlich wieder irgendwo definiert? ist schon ein starkes stück von der csu, welche nichts anderes als eine abteilung einer handelsfirma ist zu definieren, wer und unter welchen voraussetzungen eine legitimation dazu hat, im deutschen staat zu verweilen!

    1. Interessante Kommentare am Anfang denen das fundamental Falsche der Überschrift nicht auffiel. Ich sehe jetzt aber, das es durchaus sehr viele aufmerksame Leser gibt.

      … CSU geht über Grundgesetz-Geltungsbereich hinaus …

      weil … ist ja ohne Geltungsbereich (Artikel 23GG bis August 1990) auch völlig bewegungslos möglich. Heißt auf Deutsch (gemeint ist die Sprache – nicht die Staatsangehörigkeit mit besonderer Existenzberechtigung lt. PA) für die CDU odentlich mit den Armen fuchteln, weil am Wind merkts dann Einer, dass etwas in Bewegung ist! 🙂

  4. CSU geht Geltungsbereich des Grundgesetzes hinaus????

    Das GG hat KEINEN Geltungsbereich!
    Wir sind nicht wiedervereinigt. Daher steht der sogenannte GELTUNGSBEREICH des Grundgesetzes gar nicht fest!
    Wir haben keinen Friedensvertrag, keine Verfassung, sind nach wie vor Feindstaat, die SHAEF-Militärgesetze bestehen fort.
    Also bitte etwas genauer mit der Wortwahl umgehen!
    Danke

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