Korruption: Deutschland ist ein Lobbyistenparadies

Eine Studie der Organisation Transparency International zeigt auf, dass Lobbyisten in Deutschland ein besonders leichtes Spiel zur Einflussnahme auf politische Entscheidungsprozesse haben. Die Verquickung von Politik und Lobbyorganisationen ist verheerend.

Von Marco Maier

22 europäische Länder und Organisationen wurden in einer Studie der Anti-Korruptionsorganisation Transparency International (TI) überprüft. Das Ergebnis ist besonders in Bezug auf Deutschland erschreckend: Mit gerade einmal 23 Prozent der Punkte schaffte es die Bundesrepublik auf den schlappen 16. Platz. Selbst osteuropäische Länder – wie Polen, Lettland oder Litauen – die früher als Eldorados in Sachen Korruption galten, stehen inzwischen deutlich besser da als das angeblich „saubere“ Deutschland.

So eng ist die Verquickung von Politik und Wirtschaft in Deutschland, dass es bislang sogar nicht einmal zur Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) kam durch den deutschen Bundestag kam. Zwar unterzeichnete die Bundesrepublik das Papier, doch eine Umsetzung der Maßnahmen wurde bislang nicht durchgesetzt. Was mit „wir sehen keinen Handlungsbedarf“ euphemistisch umschrieben wird, meint in Wirklichkeit jedoch wohl eher so viel wie „wir wollen uns unsere lukrativen Posten doch nicht selbst verbauen“.

Zu groß ist der Spielraum, den viele europäische Staaten für Mauscheleien zwischen Politikern und Lobbyisten freilassen, so die Feststellung. In gerade einmal 7 Staaten gibt es demnach gezielte Regeln zur Eindämmung von der Einflussnahme von Lobbyorganisationen. Deutschland zählt erwartungsgemäß nicht dazu. Die Selbstregulierung durch Interessenvertreter sei „bisher unzureichend geblieben“, so TI in dem Bericht. „Ein verpflichtendes Lobbyregister verknüpft mit einem Verhaltenskodex und Sanktionierungsmöglichkeiten bei Fehlverhalten ist aber weiterhin nicht in Sicht.“

Transparency International forderte für Deutschland auch die Einführung einer Pflicht für öffentliche Vertreter, Kontakte zu Lobbyisten offenzulegen und Angaben, inwieweit diese an der Ausarbeitung von Gesetzesvorhaben beteiligt waren. Zudem fehlen der Anti-Korruptionsorganisation effiziente Karenzzeitregeln beim Wechsel von Politikern oder Beamten in die Privatwirtschaft. Nicht selten wechseln Politiker von ihrem Posten direkt zu Unternehmen, die zuvor in ihren Verwaltungsbereich fielen.

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Lobbyismus sei ein „Bestandteil einer gesunden Demokratie“, brauche aber „klare und durchsetzbare Regeln“, erklärte Transparency International. Anderenfalls bestehe die Gefahr, „dass eine Minderheit die politische Entscheidungsfindung zuungunsten öffentlicher Interessen beeinflusst.“ TI-Europadirektorin Anne Koch betonte, Lobbyismus betreffe jeden Bürger: „Es geht darum, was wir essen, was wir trinken, was für Medikamente wir nehmen.“ Besonders problematisch seien laut der Organisation Bereiche wie die Tabak-, Pharma- und Autoindustrie sowie die Energie- und Bankenwirtschaft.

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9 Kommentare

  1. Zitat: Lobbyismus sei ein „Bestandteil einer gesunden Demokratie“, brauche aber „klare und durchsetzbare Regeln“, erklärte Transparency International.

    Das ist aus meiner Sicht absolut falsch. Die ist absolut kein Bestandteil einer Demokratie, denn es verstößt die Mechanismen der freien Wirtschaft. Es wird so die Balance zwischen Kleinen und Großen Betrieben ausgeschaltet. Die Regierung einer Demokratie hat dafür Sorge das alle die gleichen Chancen haben, also hat Lobbyismus in der Regierung nicht zu suchen. Die Regierung bestimmt die Regeln und Chancengleichheit aller und die Unternehmen haben daran zu halten. Die dürfen daraus kein Recht haben Vorteile zu ziehen.

  2. Die Demokratie wie diese im heutigen „guten Westen“ angeblich besteht bzw. wie diese nach Beendigung des 2ten WK mit der gleichzeitigen Besetzung Westeuropas durch die Amerikaner, mittlerweile fast ganz Europa, mehr oder minder verordnet wurde, hat doch nicht wirklich etwas mit Demokratie zu tun!

    Wenn man sich vergegenwärtigt, dass in einer Demokratie, wie diese angeblich in den USA besteht, erst über Millionen verfügen bzw. jemanden davon überzeugen muss, der Millionen von Dollar investiert, damit man als Präsidentschaftskandidat überhaupt eine reelle Chance hat!

    Tolle Demokratie! Vor allen Dingen so Bürgernah!

  3. Lobbyismus sei ein „Bestandteil einer gesunden Demokratie“, brauche aber „klare und durchsetzbare Regeln“……….

    Sorry da bin ich gänzlich anderer Meinung und das aus einschlägiger Erfahrung, denn so wie ich es bis dato kennengelernt habe, ist Lobbyismus „der Tod jeglicher Demokratie“.
    Da werden Dinge in der Gesetzgebung durchgedrückt, dass es einem des öfteren die Sprache verschlägt, weil man es gar nicht glauben kann was da gerade passiert ist und Beschlüsse gefasst werden, die jeglicher Logik und gesunden Menschenverstand widersprechen.
    (omg, ich könnt ein paar Geschichten erzählen, wo ich bei einigen bis heute noch glaube zu träumen, wie und was da abgegangen ist)

    Zum Thema Demokratie in den USA, bzw das dies vieles sein mag aber mit Sicherheit KEINE Demokratie, haben es die Arbeiten/Analysen von z.b. Pricenton sehr deutlich beschrieben.

  4. Um den Untergang unseres Landes noch zu verhindern gibt es nur noch einen Weg:

    GG Artikel 20 Absatz 4

    Normalerweise hätte schon längst die Bundesanwaltschaft und der Verfassungsschutz eingreifen müssen, da diese „Posten“ allerdings mit den üblichen willfährigen Parteibuchgeschlamms besetzt sind, ist von dort keine Unterstützung zu erwarten.

    Schätzungsweise haben wir maximal noch 1-2 Jahre, bevor die EU die nationalen Parlamente völlig entmachtet und jeden, berechtigten Widerstand mittel EUROGENDFOR-Truppen niederschlägt.
    Dafür haben diese Schweine extra die Todesstrafe wiedereingeführt.

    Generalstreik jetzt, Bankrun jetzt!
    Erst wenn Millionen Bürger in Berlin protestieren wird sich etwas ändern.

  5. Schaut euch die Liste der Lobbyisten an und kauft nicht mehr deren Produkte!
    Konsumboykott ist die einzigste Waffe die wir haben und glaubt mir, die wirkt nachhaltig.
    Den Raubtierkapitalisten kann man nur begegnen, indem man ihnen das entzieht, was sie am Leben hält, nämlich unser Geld.
    Mit den Politikern ist es das Gleiche, nur mit unserem Steuergeld können sie sich durchschmarotzen.
    Also müssen wir ihnen dieses entziehen. Jeder sollte sich überlegen wie er dem Staat = unfähigen Politikern, das Geld entzieht, Möglichkeiten gibt es genug. Macht dieser üblen Show ein Ende.
    Und ganz wichtig!
    Stoppt TTIP!
    Wenn das erst unterzeichnet ist, dann seid ihr nur noch Sklaven, Sklaven der der Finanz- und Konzerndiktatoren.
    Nie war Widerstand so wichtig wie heute. Stoppt den Irrsinn!

  6. „Wir sehen keinen Handlungsbedarf !? Sollten wir uns denn die Taschen zunähen? Wir sind Kasperl und wollen Kasperl bleiben-, Hauptsache: reiche Kasperl. Was schert uns die Wut des Wählers-,der wählt doch seinen eigenen Henker-der STussmann. Wir sind in die Politik gegangen, der Macht und des Geldes wegen. (Für in die Wirtschaft zu gehen, da waren wir eben zu dumm, da kommen wir ohnehin rein, wenn wir die Lobby zufriedengestellt haben.) Das Volk soll uns dienen, und nur dafür wollen wir gewählt werden. Wir leben schließlich in einem Rechtsstaat, wo nicht der Souverän, das Recht bestimmt, sondern das Establishment“.- DAS VOLK WÄHLT PARTEIEN, VON DENEN ES STÄNDIG VERARSCHT WIRD !

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