Weil El Salvador keine Vergiftung von Trinkwasser durch einen australischen Goldkonzern erlauben will, hat dieser das mittelamerikanische Land verklagt. Nicht nur auf den Ersatz bereits geleisteter Investitionen, sondern auch auf "entgangene Gewinne". Ein Vorgeschmack auf TTIP für Europa.

Von Marco Maier

Was den europäischen Staaten mit TTIP blüht, zeigt unter anderem auch dieser Fall. Weil es schon 2008 mangels Schutzvorschriften beim Abbau von Gold mittels giftiger Chemikalien zu einer "Wasserkrise" kam, ließ der damalige Präsident des Landes, Antonio Saca, die Vergabe von neuen Genehmigungen zum Abbau von Bodenschätzen stoppen. Der Schutz der Bevölkerung war ihm wichtiger als die Brosamen der multinationalen Konzerne. Die beiden Nachfolger hielten dieses faktische Moratorium aufrecht.

Allerdings will sich die australische Goldfirma Pacific Rim nicht damit abfinden. Im Jahr 2002 erhielt sie die Erlaubnis zur Erkundung der Goldvorkommen in El Salvador – diese sollen rund 1,4 Millionen Unzen umfassen – und beantragte 2004 dann die Genehmigung zum Abbau des Edelmetalls in der nördlichen Provinz Cabañas. Doch im Jahr 2009, kurz nach dem präsidialen Erlass, verklagte der Konzern das arme mittelamerikanische Land dann vor dem "International Centre for the Settlement of Investment Disputes" (ICSID) der Weltbank. Einem internationalen Schiedsgericht, welches im Rahmen eines Freihandelsabkommens (Central American Free Trade Agreement – CAFTA) für solche Fälle verantwortlich ist. Dieses fühlt sich zwar nicht zuständig, doch Pacific Rift beharrt darauf.

Das Perverse daran ist nicht der Umstand, dass Pacific Rim vom Staat die 77 Millionen Dollar an Explorationskosten erstattet haben möchte, sondern die zusätzlich noch eingeklagten 224 Millionen Dollar an "entgangenen Gewinnen". Insgesamt also 301 Millionen Dollar, plus die bislang schon angefallenen 6 Millionen Dollar an Prozesskosten. Für El Salvador ist das eine Menge Geld. Immerhin belaufen sich die Staatseinnahmen (2014) auf gerade einmal 5,1 Milliarden Dollar – bei Ausgaben von 6 Milliarden Dollar. Damit müsste das Land noch einmal rund 6 Prozent der Einnahmen nur für die Entschädigung des Konzerns aufbringen.

Dabei wirft der inzwischen kanadisch-australische Konzern den Abbaukritikern vor, übertriebene Ängste zu schüren und "Gräuelpropaganda" zu verbreiten. Denn der Goldabbau soll mit täglich bis zu zwei Tonnen Zyanid vonstatten gehen, was die Gegner zu Vergleichen mit den Nazigräueln verleitete. Allerdings verweist auch die Regierung auf fehlende Umweltverträglichkeits- und Machbarkeitsstudien. Vor allem die Vergiftung des Rio Lempa wird befürchtet, so dass die Trinkwasserversorgung in dem dichtbesiedelten Gebiet gefährdet wäre.

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7 thoughts on “Schiedsgericht-Wahnsinn: El Salvador soll Goldkonzern auszahlen”

  1. Das sind die westlichen Werte! Die es zu verteidigen gilt! Immer mehr zeigt sich, dass die westliche Welt von Verbrechern regiert wird. Auch wenn Australien eigentlich nicht zur westlichen Welt gezählt wird, gehört es doch dazu, weil die gleiche Clique dort das Sagen hat.

    Frieden kann erst einkehren, wenn solche Machenschaften abgeschafft werden können, durch echte Gerichte. Da kann sich Westeuropa ja aut TTIP freuen, dann gehts erst richtig los.

  2. Die Verhandler der EU und die einzelnen Staaten der EU hätten im Interesse der Bürger nach kurzer Einsicht in die TTIP – Verträge die Verhandlungen abbrechen müssen ! Aber sie verhandeln immer noch. Gegen die Interessen der Bürger. Was sagt uns das ? ………?  Wir müssen ganz schnell raus aus "DIESER" EU !

      1. Eine Quelle: ist eine Erstinstanz – zum Beispiel eine Regierungsstelle, ein Forschungsinsititut, ein Gericht, eine Person… Guardian und Heise sind Medien Sweety. Und den Eintrag bei "sogar" Wikipedia kann jeder Dödel machen. Auch solche, die nicht wissen was eine Quelle ist. 😉

  3. Der Artikel über El Salvador, Pacific Rim und Schiedsgerichte paßt ideal, um den Zweck dieser Schiedsgerichte darzustellen: Wo regionales Recht Bürger/Einwohner/Staat vor Ausbeutung schützt, soll mit Hilfe der privaten Schiedsgeriche genau dieses regionale Recht ausgehebelt werden um Investitionen "lohnenswerter" zu machen. Fazit: Schiedsgerichte sprechen kein Recht, sondern hebeln Demokratie und Judikative aus. Dies ist der Grund, warum so viele Menschen in Europa berechtigte Bedenken gegen TTIP, CETA, etc. haben und diese Verträge verhindern wollen.

    Es macht's nicht besser, daß seit kurzem die Befürworter der privaten Gerichte (und damit verbundener Handelsabkommen) behaupten, Deutschland hätte während der letzten Jahre davon profitiert. Somit sind "wir" Deutschen Exportweltmeister, basierend auf Ausbeutung armer, ahnungsloser Menschen von 3te-Weltländer, rumänischer Bauern, Indianerstämmen u.s.w.? Darauf sollte keiner stolz sein, kein Deutscher, egal ob mit oder ohne Krawatte.

    Der Osten (u.a. Türkei, Russland) schafft die Pressefreiheit ab, "der Westen" schließt Handelsabkommen. Beide sind nur eigenen Profit interessiert; also beide böse.

    Allerdings: Nach Lesen der Lektüre warf ich einen Blick ins Impressum dieses "Magazins": Sitz auf den Seychellen, befreundet mit RT Deutsch, … weitere Artikel geben mir den Eindruck, daß hier die Zielgruppe "Lügenpressebeschimpfer" gefüttert werden soll; also Menschen, die schlichte Antworten suchen. Somit verzichte ich gern auf diese Informationsquelle. Bin gespannt, wie die Pressefreiheit auf dieser "unabhängigen" Webseite funktioniert…

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