Ein Gericht in Vilnius hat angeordnet, den TV-Sender "Ren TV Baltic" für 3 Monate zu sperren. Grund dafür ist der Vorwurf, der Verbreitung von "Hetze und Propaganda". Damit setzt das EU-Mitgliedsland neue Maßstäbe in Sachen Pressefreiheit in der Europäischen Union. Bald schon könnten auch all jene Medien ins Visier der EU-Gesinnungswächter geraten, die nicht die offizielle Diktion propagieren.

Von Marco Maier

Der russische TV-Sender, der zu 30 Prozent RTL (Bertelsmann) gehört, wurde vor wenigen Stunden auf Veranlassung eines Gerichts in der litauischen Hauptstadt Vilnius für die nächsten drei Monate wegen der angeblichen Verbreitung von "Hetze und Propaganda" aus dem Kabelnetz genommen. Die Richter bestätigten damit eine Entscheidung der litauischen Kommission für Rundfunk und Fernsehen, meldete die Nachrichtenagentur BNS. Grund für die Sperre seien tendenziöse Berichte über die Krise in der Ukraine. Außerdem seien irreführende Informationen verbreitet und Hass geschürt worden, sagte eine Gerichtssprecherin.

Das Grundrecht der Meinungs- und Pressefreiheit erhält derzeit innerhalb der Europäischen Union keine besondere Beachtung mehr. Schon vor etwa einem Jahr wurde ein Regelwerk vorbereitet, welches den staatlichen Gesinnungsterrorismus quasi festschreiben soll. Heute, im politischen Disput mit Russland, folgen Maßnahmen, die an die Zeit des Kalten Krieges erinnern. Sollte dies innerhalb der EU Schule machen, könnten bald schon weitere Medien die nicht die NATO-Diktion verbreiten gerichtlich lahmgelegt werden. Jedes Medium in der EU, welches nicht von den "bösen russischen Terroristen", der "heldenhaften ukrainischen Armee" und der "demokratischen prowestlichen Regierung in Kiew" spricht oder schreibt, wird damit zu einem potentiellen Ziel dieser modernen Pharisäer.

Langsam aber sicher entwickelt sich die Europäische Union damit zu einem Hort der Meinungsdiktatur, in dem lediglich noch jene Ansichten über Ereignisse medial verbreitet werden dürfen, die den Regierenden in den Kram passen. Gleichzeitig heuchelt man der Bevölkerung vor, dass die Europäische Union die Meinungs- und Pressefreiheit respektieren würde. Wenn in Russland hingegen Medien von den Behörden eingeschränkt werden, darf die geheuchelte Empörung der Politiker und Medien in der EU natürlich nicht fehlen. Was ist das anderes als Doppelmoral?

Länderinfo: Litauen ist der südlichste der drei baltischen Staaten und hat rund 3 Millionen Einwohnern. Die ehemalige Sowjetrepublik beherbergt mit knapp über 5 Prozent Bevölkerungsanteil die niedrigste Quote an Russen, während Lettland und Estland einen deutlich höheren russischen Bevölkerungsanteil haben. Bei denn älteren Litauern gilt Russisch jedoch noch als "Lingua Franca". Das Land ist seit dem 1. Mai 2004 Mitglied der Europäischen Union, hatte in der zweiten Hälfte des Jahres 2013 die EU-Präsidentschaft inne und führte den Euro am 1. Januar 2015 ein. Schon seit 1999 ist Litauen NATO-Mitglied und bietet dem westlichen Militärbündnis auf dem Flugplatz Zokniai Platz für die Stationierung einer Staffel von Jagdflugzeugen. Die litauische Parteienlandschaft gilt als zersplittert, dennoch als durchwegs marktwirtschaftlich und prowestlich, was auch aus den schwierigen – historisch belasteten – Beziehungen zu Russland resultiert.

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2 thoughts on “EU-Pressefreiheit: Russischer Sender in Litauen gesperrt”

  1. Die EU ist auf dem besten Weg zu einer absoluten Diktatur!

    Die IS – ein Kind der CIA – wird nun auch in Europa aktiv, und es werden sicher Gesetze folgen, die wir nie für möglich gehalten hätten.

    Ich glaube für die "dunkelen Mächte" läuft alles nach Plan, wenn wir uns nicht zusammen schliessen um dagegen zu steuern!

  2. Vorsicht, in Litauen herrschen gute Freund von Merkel, ehemalige Kader der UDSSR und selbst die Feier zur Gründung der Waffen SS passt bestimmt  zur Gesinnung der Massenmörderin Merkel. Seitdem sie am letzten Wochende Granaten und Sold für die Faschisten in Kiew besorgt hat , geht das Morden im Donbass weiter. Gerade jetzt schnorrt sie Geld für Jazenjuk in Washington, um weiter munter Kinder zu zerreißen. Mit der Kriegsverbrecherin Merkel werden sich die Beziehungen zu Russland niemals bessern.

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