EU-Kommission: Austritt aus der Eurozone unmöglich

Angesichts der Spekulationen um einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Eurozone, erklärte die Europäische Kommission, dass die Mitgliedschaft "unwiderruflich" sei. Eine Austrittsoption sei in den Verträgen nicht vorgesehen.

Von Marco Maier

Nachdem die baldigen Neuwahl des griechischen Parlaments durchaus für massive politische Umwälzungen sorgen könnte, häufen sich die Spekulationen über einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Eurozone. Auch in Italien verstärken sich die Bestrebungen, wieder zur alten Landeswährung zurückzukehren. Die Hoffnungen der Euro-Gegner in diesen Ländern könnten jedoch durch die Meldung der EU-Kommission etwas getrübt werden.

Diese wies nämlich darauf hin, dass die Mitgliedschaft in der Währungsunion nicht aufgegeben werden kann. Die Mitgliedschaft sei "unwiderruflich". Es gebe in den europäischen Verträgen demnach keine Bestimmung, die einen Austritt vorsehe. Dies erinnert ein wenig an die Pflichtmitgliedschaften bei den Kammern in Deutschland und Österreich.

Was die EU-Kommission verschweigt, ist die Möglichkeit der einseitigen Vertragskündigung. Hierbei ist es interessant, dass es demnach auch keine "Vertragsstrafen" gibt, weil die Macher der gemeinsamen Währung nicht daran dachten, dass je ein Land die Eurozone verlassen wollen würde. Theoretisch könnte Griechenland auch den Euro als gültiges Zahlungsmittel belassen, jedoch die Drachme wieder einführen.

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20 Kommentare

  1. Verträge sind auch dazu da, um sie zu brechen. Wer ist so blöd und Unterschreibt schon einen unwiderruflichen Knebelvertrag? Das Volk sicherlich nicht. Was will der EU-Verein im Falle des Vertragsbruchs dann machen? Sanktionen?  Krieg? 

  2. So ist das nun mal bei maffiösen Vereinigungen, Aussteigen ist nicht vorgesehen, tut man es doch, bedeuted das, daß man zum Abschuß freigegeben wird. Das würde auch Griechenland so gehen, da bin ich mir nahezu sicher. Denn es darf nicht sein, daß man sich dem Zwang entzieht, und das dann eventuell sogar besser laufen könnte, als in der Zwangsgemeinschaft, dafür wird man dann schon sorgen.

      1. Alternativlos schreibt man im Jahre 10 nM. nur noch so: alternativloth. 😉  Wen juckt es denn schon, das alternativloth, ohne andere Wahl bedeutet, und damit ein nettes Wort für Diktat ist.

  3. Das las sich in einer anderen Stellungnahme genau umgekehrt.

    Es war die Rede davon, dass die EU keine Möglichkeit habe, ein Mitgliedsland (hier GR) aus der EU herauszuwerfen. Von 'nicht austreten dürfen' war dort explizit nicht die Rede.

    Und letztlich ist es völkerrechtlich gar nicht möglich, einem Land per Knebelvertrag die Selbstbestimmung zu rauben. Das ist vielleicht eurokratisches Wunschdenken. Mit der Realität hat es wenig zu tun. 

    1. an maxdorf,

      das zeigt uns doch, wie sicher sie sich ihrer Sache sind, sie habens gar nicht mehr nötig, sich zu verstecken.  Was sagt uns das? Wir haben eh keine Chance mehr irgendwas zu ändern.

      1. @e. macek

        eine gute Frage.

        Ich würde sie damit beantworten, dass die Völker selbst sich an das Völkerrecht halten. Ihre pol. Führer, ihre Eliten tun dies lange nicht mehr. Doch die werden für ihren permanenten Rechtsbruch bezahlen. Das ist gewiss.

      2. e.macek

        Und wer hält sich an Völkerrecht.?

        Niemand.

        Es scheint auch den deutschen nicht bewußt zu sein das wir nach wie vor besetztes Land sind .Und das die Besatzung Völkerrechtwidrig 

        aufrecht erhalten wird.

        1. Ich hatte eigentlich im Sinn, dass die Menschen in Europa sich rechtschaffend, mehr oder weniger genau an die Gebote der Menschlichkeit halten.

          Dass die BRiD ein völkerechtlich nicht anerkanntes Konstrukt der Alliierten ist weiß ich sehr wohl, denn Kohl hat das Angebot Gorbatschows zu einem Friedensvertrtag 1990 ja ausgeschlagen. Vermutlich auf Druck der Westmächte, die in D weitherhin die Melkkuh sehen, die sie zu eigenen Überleben brauchen. Wäre D sonst Exportweltmeister?

          Wichtig ist mMn, dass wir, die Bürger Europas unseren Volksverrätern ganz klar sagen, dass wir ihre Art des Ausverkaufs unserer, und der Interessen unserer Kinder nicht gewillt sind, länger zu tolerieren.

          Das gilt für den ESM, TTIP, die Ukraine-Lügen, das Russland-Bashing der MSM, der Unredlichkeit in den Eliten generell.

          Und wenn die Politik nicht ihrem Auftrag nachkommt und Volkes Willen umsetzt, dann werden sie hinweg gefegt. Mit allen daraus resultierenden Konsequenzen. Ob nun strafrechtlicher Natur – oder Laterne. Das hängt dann nur noch vom Grad der Überreizung ab.

  4. EU und Vertrag! Da lachen ja die Hühner!

    Da war ja der Nichtangriffsvertrag zwischen Deutschland und Russland noch mehr wert!

    Juncker und seine Kumpane können sich mit ihren Verträgen den Hintern abwischen,

    so wie sie das noch mit jedem Vertrag gemacht haben!

     

    1. Hallo Marco Maier,

      gibts irgendwelche verlässlichen Quellen zu den Austrittsmöglicheiten?   Wieso wurde das Österr. Volksbegehren nicht einmal in den Österr. Alternativ-Medien erwähnt, außer Schramms Block?  Gehts nur darum, sich verbal auszutoben, so ne Art Wutventil. Ich sag Euch was, unsere Wut, unser Frust geht denen so was von am Arsch vorbei.  Sollen wir die Bürgen (Zahler) des ganzen Schildbürgerwahnsinn doch toben, das wird keinen Millimeter umkehren. Ich vermisse konstruktive Lösungsmöglichkeiten. Wenn wir nicht j e t z t was unternehmen, werden wir  spätestens in 2 /3 Jahren aufwachen, ups "wir leben in einer Diktatur" – ist ja im Grunde genommen jetzt schon so. Aber wenn CETA, TTIP und TISA erstmal richtig angelaufen sind, kann man 80% des nationalstaatlichen Verwal- tungsapparats (Stadt- u. Gemeindeverwaltung, Länder- u. Bundesverwaltung, die ganze Einheitsparteienmischpoke, Verfassungsgerichte etc.) ersatzlos wegstreichen. Aber wo geht man sich dann beschweren? Wen mosert man dann an, für wen kann man alternativ sein Kreutzerl machen. Also Bürger mit Kopf in der Schlinge entscheidet Euch: Resignation oder Revolution.

       

      1. Nun, die Verträge bezüglich der Europäischen Währungsgemeinschaft gehören zu den Maastrichter Verträgen. In diesen finden sich lediglich Passagen zur verstärkten wirtschaftlichen und finanziellen Integration, jedoch kein Passus zum Austritt von Mitgliedern. Ganz nach dem Motto: Wer drin ist, hat gefälligst auch drin zu bleiben.

        Was das Volksbegehren betrifft: Welches ist gemeint? Es gab lediglich 1997 ein Schilling-Volksbegehren. Ansonsten ist mir keines bekannt, welches sich gegen den Euro ausspricht. Hier die Liste des BM.I.

        1. Hallo Marko Maier

          hab mir jetzt die Mühe gemacht, die Maastricher u. auch die Erneuerung derselben, die Lissabonner noch mal zu überfliegen. Jetzt ist mir schwindlig von soviel schwam- migem Gelaber und ich fühle mich weder berufen noch kompetent dieses Machwerk zahlreicher, gutbezahlter Experten und Politiker zu analysieren oder interpretieren, geschweige denn, die zahlreichen Vertragsbrüche aufzulisten. Da ist Prof. Schacht- schneider sicher der Bessere, der übrigens einer der maßgeblichen Unterstützer des Österr. Volksbegehrens ist. Kann leider keine link rüberschicken, aber versuchts mal unter eu-austritt.blogspot.ro. Scheints lebt Ihr dort im Goldenen Westen wie die Hobbits hinter den Bergen; kriegt nur mit, was Ihr mitkriegen sollt.

           

          1. Ja, das Politik-Deutsch ist grausam.

            Schramms Blog (http://eu-austritt.blogspot.co.at/) geht auf die Bemühungen ein, ein EU-Austritts-Volksbegehren zu initiieren. Interessant ist ja, dass man zwar aus der EU, aber nicht aus dem Europäischen Währungsraum austreten kann.

            Ich persönlich würde das Volksbegehren wohl eher nicht unterschreiben, da ich zwar die EU in ihrer jetzigen Konstitution ablehne, dennoch der Ansicht bin, dass eine politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa wichtig und richtig ist. Abgesehen davon wäre dieser Schritt für Österreich vor allem wirtschaftlich desaströs, wenn diverse Abkommen (die u.A. auch Norwegen und die Schweiz mit der EU abgeschlossen haben) dadurch obsolet werden und Österreich damit für die EU in Sachen Handel den selben Status besitzt wie Tadschikistan oder Burundi.

      2. Eine konstruktive Lösungsmöglichkeit würde es meines Erachtens sein, wenn man die Steuernahme dem Gesetz unterstellen würde. Das Gesetz sagt nämlich aus, daß das erzwingen oder wegnehmen von Geld, Gut und Besitz verboten ist.

        Das hieße, würde dieses Gesetz auf die Steuererhebung angewendet, müßten Steuern  freiwillig sein. Wäre sie freiwillig, hätte man als Bürger durchaus wieder Einflußnahme, denn würde die Politik nicht tun was gewollt wird, dann gäbe es kein Geld mehr. Wir sind gezwungen zu bezahlen was wir nicht wollen. Was würd ein Arbeitnehmer wohl tun, wenn man ihn als Arbeitgeber per se bezahlen müßte, egal was auch immer er macht? Richtig es würde nicht lange dauern bis er einem auf der Nase rumtanzen würden. Genau das ist in Politik und Bürokratie zur Normalität geworden.

        Es ist schlimm, daß solche Gedanken meist als Spinnerei und unumsetzbar angesehen werden. Es zeigt an, wie scharf die Schere im eigenen Kopf, einen von etwas ganz Selbstverständlichem abschneidet, und etwas höchst kriminelles als selbstverständliches  ansehen läßt. Dabei ist es vollkommen normal, daß man z.B. einen Architekten auch nur dann bezahlt, wenn er das baut, was man von ihm will. Was sind Politiker in einem demokratischer Regierung anderes, als die Architekten des Landes?  

        Gruß aus Bremen

  5. Ein solches Vertragskontrukt ist schlicht unsittlich und völkerrechtswidrig.

    Die faschistoide EU-Bande läßt immer mehr ihre Masken fallen.
     

  6. Österreicher sehen es aber anders.Schweizer Zeit-Fragen berichten über ein EU-AUSTRITTS-VOLKSBEGEHREN in Österreich.

    Da wird zitiert : Der Austritt aus der Europäischen Union ist rechtlich abgesichert in einem eigenen Austrittsartikel im EU-Vertrag, dem Art. 50 EUV. Darin heisst es in Abs. 1: Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschliessen, aus der Union auszutreten.

    http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1988

  7. Wenn ein Land billigend in Kauf nimmt die EU zu verlassen,ist es automatisch aus dem Euro heraus. Wenn ein Land aus dem Euro austritt müssen die EU Bonzen überlegen, ob es aus der  EU herausgeschmissen wird oder als Ausnahmeregelung in der EU bleiben darf

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