Ukraine: Ende der Blockfreiheit – Endziel NATO

Heute stimmten die Rada-Abgeordneten mehrheitlich für die Abschaffung des blockfreien Status der Ukraine, womit ein erster Schritt hin zu einer NATO-Mitgliedschaft geschaffen wurde. Präsident Poroschenko will die Bürger schlussendlich darüber abstimmen lassen, ob das Land der NATO beitreten soll oder nicht. Russlands Regierungschef, Dmitri Medwedew, sieht darin eine Provokation Russlands.

Von Marco Maier

Obwohl die Ukraine nach wie vor wirtschaftlich und finanziell stark von Russland abhängig ist, übt sich die Kiewer Führung weiterhin in einem politischen Stil, der einem suizidalen Kurs gleicht. Genausowenig wie Washington ein Interesse daran hätte, dass sich Mexico einem US-feindlichen Bündnis anschließt, freut man sich in Moskau eben auch nicht darüber, dass die Ukraine einen NATO-Beitritt anstrebt.

Entsprechend scharf reagierte Russlands Regierungschef Dmitri Medwedew auf die heutige Abtimmung in der Obersten Rada der Ukraine. Das Gesetz sei "ein Antrag auf Beitritt zur NATO und macht aus der Ukraine einen potenziellen militärischen Gegner Russlands", schrieb Medwedew kurz vor der Annahme in einem Eintrag bei Facebook. "Unser Land wird darauf reagieren müssen."

Allerdings dürfte die Ukraine den Aufnahmekriterien der NATO ohnehin nicht entsprechen. In den Club der Freunde des US-Imperialismus kommt man ohne bestimmte Voraussetzungen zu erfüllen nämlich nicht hinein. Weder politisch noch wirtschaftlich erfülle das Land die Voraussetzungen, meinte dazu der russische Botschafter bei der OSZE, Andrej Kelin. "Dort gibt es außerdem einen inneren Konflikt", betonte er mit Blick auf das Bürgerkriegsgebiet Ostukraine. "Das Gesetz bringt außer viel Lärm nichts", so der Diplomat weiter. Allerdings sieht auch er darin einen "negativen Schritt", der die Richtung des Landes anzeigen würde.

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Hinzu kommt der Umstand, dass sich viele NATO-Mitgliedstaaten gegen einen Beitritt der Ukraine zum Militärbündnis aussprechen. In Europa ist man sich der Bürde bewusst, die dieser Schritt mit sich bringen würde. Obwohl man das in Kiew weiß, lässt man aus Russland-Hass heraus offenbar nichts unversucht, um den russischen Bären zu provozieren. Es scheint so, als ob man unbedingt einen Krieg mit Russland herausfordern wolle, um unter größten Opfern unter der eigenen Bevölkerung und mit Hilfe des Westens Moskau in die Knie zwingen zu können.

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2 Kommentare

  1. Dieser Typ ist ein Paradebeispiel für einen gewissenlosen Schreibtischtäter. Der würde eine eigene Mutter für 2 Semmeln verkaufen. Der beutet sein eigenes Land aus, öffnet weiteren Verbrechern die Tür. Dem ist es auch egal, dass Faschisten auf Kinder schießen. Das ist dem völlig egal! Hauptsache er hat eine gute Position. Er ist ein Mörder, ein Vernrecher, ein Lügner, einfach Abschaum. Der lüft dir ins Gesicht während er dir angrinst. Sowas meine Freunde ist das übel unser Welt.

  2. Ratte Jaz erhält direkte Anweisungen aus dem Weissen Haus. Deshalb ist er trotzdem schuldig für die tausenden Toten und hundertausende Flüchtlinge in der Ukraine. Ich glaube an eine Gerechtigkeit und dass dieser Abschaum sich vor einem Gericht zu verantworten hat.

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