Auf dem CSU-Parteitag schwor Bundeskanzlerin Merkel die CDU-Schwesterpartei auf das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP ein. Bedenken zum Investorenschutz, wie sie beispielsweise die Parlamente von Österreich oder den Niederlanden äußerten, zählen hierbei nicht. Die wirtschaftlichen Interessen der Konzerne haben mehr Gewicht als jene der Bevölkerung.

Von Marco Maier

Für Bundeskanzlerin Merkel gibt es in Sachen TTIP offenbar keine Kompromisse. Die Beteuerungen der Kanzlerin, wonach das Freihandelsabkommen keine bestehenden "europäischen Standards" verschlechtern würde, entpuppen sich angesichts der bereits bislang publik gewordenen Teile des Vertragstextes ohnehin als Luftnummer. Allein der Investorenschutz ISDS, welcher Teil des ganzen Paketes wird, stellt eine potentielle Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit dar. Die Parlamente Österreichs und der Niederlande sprachen sich beispielsweise ausdrücklich gegen die Schiedsgerichte aus.

Mit "Haut und Haaren, mit Elan und wirklicher Überzeugung" müsse man für TTIP kämpfen, sonst wäre Deutschland nach Ansicht Angela Merkels in zehn Jahren nicht mehr so erfolgreich wie heute. Dass es Studien gibt, die deutliche Nachteile des Freihandelsabkommens aufzeigen, verschweigt sie jedoch geflissentlich. Wirklich dienlich ist TTIP nämlich vor allem einer Gruppe von transatlantisch verflochtenen Konzernen.

Welchen Interessen dienen Bundeskanzlerin Merkel und ihre CDU wirklich? Angsichts des Eifers, mit dem TTIP durchgepeitscht werden soll, scheinbar nicht jenen der Bevölkerung. Diese wird zu großen Teilen nämlich nicht davon profitieren. Die massenmediale Propaganda zugunsten des transatlantischen Freihandelsabkommens sorgt jedoch dafür, dass viele Menschen kaum über die potentiellen Gefahren und Nachteile informiert werden, zumal kritische Stimmen nur selten wirklich zu Wort kommen.

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11 thoughts on “Merkel will TTIP „gegen alle Widerstände durchkämpfen“”

  1. Diese US-Hämorrhoide vertritt nicht die Interessen des deutschen Volkes, sondern die Interessen des US-Regimes, der Konzerne und der Banken.
    Ihr Schwur, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden, ist eine Farce! Sie agiert gegen die Interessen des deutschen Volkes!

    Deswegen ist es an der Zeit, die Bundeskanzlerin zum Rücktritt zu zwingen! https://www.openpetition.de/petition/online/frau-merkel-treten-sie-zurueck-sie-handeln-nicht-zum-wohle-des-deutschen-volkes

  2. Diese Frau gibt uns noch den Rest. Ich nenne es Hochverrat am Volk. Die Konzerne kassieren und die Strafen gehen auf das Konto des Bürgers. Unsere Politiker sind Kriegstreiber und Landesverräter und gehören vor ein Kriegsgericht

  3. Frau Merkel handelt immer mehr gegen unser Volk, jetzt will sie auch noch das TTip-Giftabkommen mit Hormonfleisch, Gen (Gift)-Mais und anderen Dingen, die kein vernünftiger Bundesbürger will, Frau Merkel wählt sich selber ab, wenn sie so weitermacht, weil es langsam auch die bisher noch manipulierte oder uninformierte Bevölkerung merkt, wenn sie so weitermacht mit ihrer Politik…!

  4. Ich persönlich spreche beim deutscher Bundestag nur noch vom SED Zentralkomintee. wer eine Bewegung die eine Volksabstimmung fordert als Nazis in Nadelstreifen bezeichnet lebt von eine Scheindemokratie.

  5. Merkel betreibt die Politik ihrer transatlantischen Freunde, der USA/EU. Ganz sicher agiert sie nicht im Sinne der Deutschen und der Europäer, geschweige denn im Sinne einer eigenständigen europäischen Wirtschaft. Dabei versteht sie nichts von Wirtschaft und Finanztricks, sondern nimmt die Anweisungen ihrer Bosse des transatlantischen Brückenschlags entgegen. Noch nie konnte man eine Politfigur an der Spitze eines Landes beobachten, die derart lügenbehaftet gegen das eigene Volk agiert, und das schon jahrelang. Die us-gesteuerte Mainstream-Presse ist ihr steht ihr stets zur Verfügung, worum sie sich gar nicht kümmern muss.

    Die einzige seltsam wunderliche Grösse in diesem Falsch-Game sind die Deutschen, die sich jeden Tag von dieser verlogenen Dame und ihrer Polit-Crew verschaukeln lassen.

    TTIP steht für die Interessen der us-gesteuerten Konzerne rund um den Globus, die nach Abschluss dieses Abkommens gegen Firmen und Regierungen für ihre Rechte unter Forderung astronomischer Summen prozessieren können. Merkel ist Teil der US-Regierung.

  6. Ich glaube das Merkel keine andere Möglichkeit hat ! Mit höchster Wahrscheinlichkeit ist sie schon in den letzten Stunden des DDR Regimes als CIA Mündel angeworben worden. Ihre ganze Karriere besteht aus der Vernichtung ihrer Vorgesezten durch gezielte Indiskretion, von der wir heute wissen, (NSA) das sie durch flächendeckende Beobachtung aller Minister und Kanzler auch in den Ländern erklärt werden kann. Interresant dazu der Voltaire Blog! Ihr Verrat ist so entsetzlich, dass sie mit Sicherheit nach einer Offenlegung oder auch nur der Gefahr eliminiert wird.

  7. als europäischem bürger treibt es einem die zornesröte ins gesicht, wenn man tagtäglich verfolgen kann, mit welcher selbstherrlichkeit merkel, juncker und co zur wahrung sogenannter europäischer werte tagtäglich tausende existenzen innerhalb und außerhalb europas quer durch alle bürgerschichten und branchen zerstören.

    glauben diese institutionen im ernst, dass noch irgendwer die vereinigten staaten europas will? so pleite kann kein europäer jemals werden, dass er sich diesem regime fügt.

  8. Niemals darf das Freihandelsabkommen TTIP in Europa kommen! Nötigenfalls müssen Millionen von Bürger auf die Straße und dagegen massiv demonstrieren. Wir Europäer würden uns sonst auf den eigenen Kontinent den Amerikaner unterwerfen, da sich die Schiedsgericht in Washington befinden! Die Frau Merkel ist eine USA hörige Politikerin ohne eigene Meinung und Verantwortungsbewusstsein gegenüber Deutschland und Europa! Den niemals dürfte sie zulassen, dass Gen manipulierte und äußert Krebserregende und Gesundheitsschädliche Lebensmittel nach Europa eingeführt werden dürfen! Wer sein Volk bewusst dieser Gefahr aussetzt ist als Politiker nicht mehr tragbar und muss abgesetzt werden! Die Aufgabe unserer Politiker ist das Volk zu vertreten und nicht die USA!!! Mit dem TTIP wird die Macht auf die Multi Nationalen Konzerne übertragen und das Volk bleibt auf der Strecke! Durch das Freihandelsabkommen werden in Europa 600.000 Menschen Arbeitslos, durch das Fracking wird eine Umweltkatastrophe ausgelöst, Abschaffung der Mindestlöhne und Kündigungsschutz, Sozialer Wohnungsbau, Kindergärten, Krankenhäuser…..Nie und nimmer TTIP , uns und unseren Kinder zuliebe…NEIN DANKE!!!

  9. Verbrecher in Nadelstreifen – respektive Hosenanzügen. Dazu paßt unser zumindest auf den Papier noch geltendes Grundgesetz, Artikel 20, Absatz 4.

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