Griechenland: Präsidentenwahl als Schicksalswahl?

Heute beginnt in Griechenland die Präsidentenwahl im griechischen Parlament. Angesichts fehlender Mehrheiten auf Regierungsebene, könnte dies in einer Neuwahl des Parlaments münden. Doch dies würde die Linkspartei Syriza zur stärksten Kraft im Parlament werden lassen. Davor fürchtet sich jedoch die EU.

Von Marco Maier

Heute beginnt im Athener Parlament die wahrscheinlich langwierige Prozedur zur Wahl eines neuen Staatspräsidenten. Die Wahl des Nachfolgers für das amtierende Staatsoberhaupt, Karolos Papoulias, dürfte bis Ende Dezember dauern – und das Land womöglich weit darüber hinaus beschäftigen. Denn erreicht kein Kandidat die erforderliche Mehrheit, muss das Parlament aufgelöst und eine Neuwahl angesetzt werden. So will es die griechische Verfassung.

Mit Stavros Dimas, einem liberalen Altpolitiker, will Premierminister Samaras die Flucht nach vorne wagen. Um im ersten Wahlgang am Mittwoch zum neuen Präsidenten gewählt zu werden, bräuchte Dimas  mindestens 200 der 300 Stimmen. Auch im zweiten Durchgang am 23. Dezember ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Erst im dritten Anlauf am 29. Dezember reichen 180 Stimmen. Die Regierung verfügt über 155 Mandate. Samaras muss für seinen Kandidaten also mindestens 25 Ja-Stimmen aus den Reihen der Unabhängigen und kleinerer Oppositionsparteien mobilisieren.

Alexis Tsipras, Chef der Linkspartei Syriza, legt es darauf an, dass die Präsidentenwahl scheitert. In Umfragen liegt seine Partei längst schon an der Spitze, zumal die griechische Bevölkerung inzwischen von den ganzen Sparpaketen und Steuererhöhungen genug hat. Auch der Umstand, dass sämtliche der sogenannten "Rettungspakete" schlussendlich nur den Banken und Finanzinvestoren halfen, während die einfache Bevölkerung weiter verarmte, trägt zur Popularität des Linkspopulisten bei.

Indessen warnen sowohl griechische Regierungsmitglieder als auch EU-Repräsentanten davor, Syriza an die Macht zu wählen. Erklärtes Ziel der Linkspartei ist es, Griechenland aus dem Euro zu führen und sämtliche bisherigen Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung wieder rückgängig zu machen. Eine mögliche Staatspleite schreckt ihn jedoch nicht ab, zumal andere Staatspleiten der Vergangenheit zeigen, dass dies nur kurzfristig negative Auswirkungen auf die betroffenen Länder hat.

Lesen Sie auch:  Europa und Verteidigungspolitik

Loading...

Für Griechenland könnte diese Präsidentenwahl zu einer Schicksalswahl avancieren. Ohne eine Mehrheit für Dimas könnte ein Sieg Syrizas bei den kommenden Parlamentswahlen folgen. Die Griechen werden sich dann entscheiden müssen, welchen Weg sie gehen wollen. Und da ist noch längst nicht das letzte Wort gesprochen.

Teilen Sie diesen Artikel:

Wir brauchen ihre Unterstützung!

Liebe Leser, wenn Sie keine Premiumartikel lesen möchten, aber uns dennoch unterstützen wollen, dann können sie das auch mit einer Spende auf unser Bankkonto tun. Fragen Sie per eMail: [email protected] nach den Bankdaten oder übersenden Sie einen Unterstützungsbeitrag einfach per Paypal. Danke für Ihre Hilfe!

Loading...

2 Kommentare

  1. Wieder könnte ein Griechen zum Helden werden, Alexis Tsipras. Er ist ein würdiger Kandidat und vielleicht auch von den Göttern ausgesucht, um die EU-Feudalherrschaft zu beenden.
     

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.