Anleihenkäufe: EZB als größte Bad Bank Europas?

Immer mehr Politiker, vor allem aus Deutschland, kritisieren die Kaufpläne für Anleihen der EZB. CSU-Mittelstandspolitiker Hans Michelbach stellte fest: "Die EZB entwickelt sich immer rascher zu einer Bad Bank." Lediglich SPD und Grüne verteidigen Draghis Pläne.

Von Marco Maier

Dass es um die Bilanzen der vielen privaten Geschäftsbanken nicht sonderlich gut steht, dürfte inzwischen zum Allgemeinwissen gehören. Die EZB jedoch, die bislang im Gegensatz zu den Pendants in den USA, Großbritannien, Japan oder der Schweiz ihre Bilanz halbwegs unter Kontrolle hielt, könnte durch die Pläne des ehemaligen Goldman-Sachs-Bankers Mario Draghi bald schon zu einer wirklich strukturellen Gefahr für das europäische Finanzsystem avancieren.

"Ich bin nicht von der Notwendigkeit eines massiven Ankaufsprogramms für Staatsanleihen überzeugt", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). Er glaube nicht, dass in der Eurozone derzeit eine Deflationsspirale drohe. "Die EZB hat durch ihre Ankündigungen Handlungsdruck aufgebaut, dem sie nun hinterherläuft", sagte der CDU-Politiker.

Noch heftiger fallen die Worte von CSU und AfD aus. "Die EZB entwickelt sich immer rascher zu einer Bad Bank", so Hans Michelbach (CSU). Der Massenankauf von Staatsanleihen werde die Entwicklung weiter beschleunigen. "Die EZB betreibt damit verbotene Staatsfinanzierung auf Umwegen, und sie stärkt mit dem Ankauf von Staatsanleihen die beharrlichen Reformverweigerer in Europa." Eine Notenbank, die neben "windigen Kreditverbriefungen" auch noch massenhaft Staatsanleihen aufkaufen wolle, sei kein Hort der Stabilität mehr, so der CSU-Politiker. "Für Zahlungsausfälle bei den Anleihen werden vornehmlich die Steuerzahler der Gläubigerstaaten geradestehen", kritisierte der AfD-Europaabgeordnete Joachim Starbatty. Seine Partei wolle eine Verfassungsklage gegen den geplanten Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB einreichen.

Für SPD und Grüne liegt das Problem offenbar an anderer Stelle. Kritisiert wird hierbei vor allem die Verzögerung der Umnsetzung einer gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzpolitik in Europa. Der grüne Europapolitiker Sven Giegold mutiert dabei sogar zum Draghi-Versteher: "Draghi muss aus Notwehr handeln." Dass die Strategie jedoch nicht wirklich aufgeht, zeigen vor allem die USA und Großbritannien. Die Quantitative-Easing-Programme fluteten die Finanzmärkte zwar mit billigem Geld, doch die realwirtschaftlichen Erfolge waren im Verhältnis zu den aufgewendeten Summen geradezu verschwindend gering.

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Über kurz oder lang wird Draghis Strategie zu einer gewaltigen finanziellen Stolperfalle, zumal die Eurostaaten als Haftungsgemeinschaft selbst schon am finanziellen Limit stehen. Insbesondere die schwächeren Mitglieder stehen nach wie vor an einem Punkt, von dem aus es nicht weit in den Abgrund ist. Kauft die EZB im großen Stil Anleihen dieser Länder, müssten die anderen Staaten im Ernstfall mithaften, was weitere Länder mitziehen würde. Gerade dieser potentielle Dominoeffekt macht das Spiel auch so gefährlich – und die EZB zu einer potentiellen Bad Bank.

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3 Kommentare

  1. politiker sind verschlagen, verlogen, oder einfach nur vergesslich? als sie dem ESM-vertrag zustimmten, wußtendoch alle spätestens von dem Dilemma als Draghi in Berlin zum Aufklären da war. die EZB darf demnach alles mit den verworrenen Klauseln. nun sind die pfeifen am Warnen? hahaha

  2. Die EZB ist ein US-Instrument, mit dem die europäischen Länder völlig ausgeplündert und us-abhängig gemacht werden. Zum Schluss gibt es in den EU-Regierungen, die letztlich als EU-Verwaltungseinheiten agieren, nur noch us-devote Besatzungsregierungen, die zunehmend von angelsächsischen Politbesatzern und deren treuen Vasallen besetzt sind. Die Polit- und Wirtschaftsoberschichten der westlichen Regierungen haben für einen guten Posten ihr Land und ganz Europa verraten inkl. die Zukunft der Jungen in Europa verschleudert.  

  3. – 2015 ein Jahr später hört man von der EZB: 'daß der Anfa Vertrag und die Motive schwer zu verstehen sind' ??

    ————

    In welche Hände sind wir mit dieser EZB geraten, die öffentlich zugibt, daß ihr für ihr eigenes Abkommen des Anfa der Durchblick fehlt und ihr die Übersicht verloren gegangen ist?

    Für Außenstehende steht nur noch fest, daß ein solcher katastrophaler Unsinn, wie man es mit der Saving & Loan Krise in den U.S.A. und dem danach folgenden Spekulationsrausch, ausgelöst durch die Geldschwemme der Fed, was zu dem Finanzusammenbruch 2008 führte, niemals mehr wiederholt werden sollte.

    Anscheinend scheint niemand mehr in der Lage zu sein, auch nicht die schwer von Begriff scheinende, vom Gärtner zum Bock gemachte EZB Führung, dieses EUROsions-Desaster, mit seiner Kaufkraftaushöhlung, aufzuhalten.

    So sieht es mehr danach aus, daß wir uns auf einen Lehmanzusammenbruch hoch drei einstellen müssen, wenn das EZB Spekulationsspiel, mit den freigegeben Milliarden Euros, nicht eingestellt wird, bzw. die Vermutung naheliegt, daß auf den Bilanzen auf der linken Seite nichts mehr stimmt und auf der rechten Seite nichts mehr übrig ist, womit die Sparer und Steuerzahler mit den Bestimmungen der 'Bankenunion' zur rückzahlungsfreien, präventiven Rekapitalisierung des EUROsions-Systems zur Kasse gebeten werden!

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