Während die USA und in ihrem Gefolge NATO und EU in dem Maße ihren diplomatischen Druck auf zahlreiche Länder der Erde erhöhen, in dem ihre eigenen objektiven Mittel schwinden – finanzielle, wirtschaftliche und militärische, praktiziert Russland das Kontrastprogramm. Es erinnert die Welt daran, was ein souveräner, freier, unabhängiger Staat ist. Ein Begriff, der im Westen allmählich vollends in Vergessenheit gerät.

Von Florian Stumfall

Russland wird seine eigenen Interesse und seine Landsleute weltweit verteidigen. Und zwar im Rahmen der Normen des Völkerrechts. So kennzeichnete Wladimir Putin die russische Außenpolitik bei einem Treffen mit russischen Botschaftern und Ständigen Vertretern in Moskau. Eingehend auf den Versuch des Westens, Russland unter Druck zu setzen, sagte bei diesem Treffen der Direktor des Instituts für Strategische Planung, Alexander Gussew: „Es ist im Prinzip ziemlich schwierig, Russland unter Druck zu setzen. Doch die USA wollen das in hohem Maße tun, indem sie mit einem dritten Paket der Sanktionen drohen. Allerdings haben die europäischen Staatschefs beim G7-Gipfel in Brüssel den USA ‚Nein‘ gesagt. Deshalb gilt das dritte Paket der Sanktionen zunächst als unwahrscheinlich.“

Umgekehrt sei Europa in mancher Hinsicht auf Russland angewiesen – sowohl wirtschaftlich als auch geopolitisch. Moskau halte das Kräftegleichgewicht in Europa aufrecht, und Europa sei darüber im Klaren, sagte Alexej Muchin, Generaldirektor des Zentrums für politische Information. „Russland spielt nach wie vor eine wichtige Rolle bei der Aufrechterhaltung der Stabilität in Europa. Und die Europäer sind sich dessen bewusst. Sie schätzen die Bemühungen Wladimir Putins und des russischen Außenministeriums hoch ein. Künftig ist die Annäherung der Positionen Russlands und der EU unvermeidlich, trotz der Haltung von Brüssel und einigen Verbündeten der USA. Das ist eine schlechte Nachricht für die USA, die ihre Militärpräsenz in der EU ausbauen wollen und versuchen, die Entwicklung der europäischen Wirtschaft zu hemmen, indem sie in Europa zerstörenden Einfluss verbreiten, wie es heute in der Ukraine der Fall ist.“

Muchin ging auch auf die Rolle des Europarates ein, der sich gegen Russland in einer Weise wendet, wie er es gegen die Sowjetunion niemals getan hatte: „Falls die Parlamentarische Versammlung des Europarates ihren Unfug weiter treiben sollte, wird Russland diese Institution verlassen. Putin hat eine solche Aussage erstmals gemacht. Zweitens ist Russland dabei, seine Wirtschaft umzuorientieren, unter anderem nach Osten. Das ist ein wichtiges Zeichen für die Europäische Union, die sich auf einen Spurt nach der finanzwirtschaftlichen Krise vorbereitet.“

Bei einem weiteren Punkt handle es sich um das richtige Image des Landes auf dem internationalen Parkett. Russland müsse weltweit ernstgenommen werden. Das sei nötig, um der US-Eindämmungspolitik standzuhalten, betonte Gussew. Russland werde zum Vorbild für das richtige Verhalten einer ernsten politischen Kraft auf dem internationalen Parkett. Viele Länder, die noch keine feste Haltung zu akuten globalen Problemen hätten, lenkten ihre Aufmerksamkeit auf Russland. Um möglichst viele Partner zu gewinnen, müsse Russland am jetzigen Kurs festhalten.

Loading...

Wir brauchen ihre Unterstützung!

Liebe Leser, wenn Sie keine Premiumartikel lesen möchten, aber uns dennoch unterstützen wollen, dann können sie das auch mit einer Spende auf unser Bankkonto tun. Fragen Sie per eMail: [email protected] nach den Bankdaten oder übersenden Sie einen Unterstützungsbeitrag einfach per Paypal. Danke für Ihre Hilfe!

Loading...

One thought on “Russland: Grundzüge der zukünftigen Außenpolitik”

  1. Ob Putin wirklich so unabhängig ist, wie hier beschrieben, wird sich meines Erachtens erst noch zu Beweisen haben. Unabhängig ist man als Staatsmann soundso nie, entweder stützt man sein Amt auf das Vertrauen des Volkes, oder auf Geld. Tut er ersteres, dann ist er größtmöglich unabhängig wie hier beschrieben und kann wirklich den Weg des Friedens gehen, denn das Volk will von sich aus, nie Krieg.

    Tut er letzteres, dann ist er es nicht, denn die Hochfinanz ist längst globalisiert. Sie hat ihre Investments überall drin, und mit einem verschuldeten Staatshaushalt ist man durch die Hochfinanz immer lenkbar. Die Hochfinanz hingegen hat ihrerseits Sorge, und zwar weil durch die Schulden überall zu viel Geld auf dem Markt ist, das nach Zinsen schreit.

    Das Geld schreit nach soooo viel Zinsen, die eine „normale“ Wirtschaft weder in Rußland noch sonst irgendwo auf der Welt leisten kann. Krieg ist da eine Lösung, denn niemals laufen die Produktionsbänder auf höheren Touren wie im Krieg, denn es geht ja dann immerhin um Leben und Tod.

    Ich glaube nicht, daß der Staathaushalt Rußlands oder irgendeines anderen Landes, auch nur annähernd ausgeglichen genug ist. Wo soll bitteschön die Souveränität herkommen? Das wäre nur möglich, wenn er von seinem Volk getragen wird. Wird er das? Wie sieht es innenpolitisch um Putin aus? Ich glaube er wird ebenfalls vornehmlich nur von dem Teil des Volkes getragen, welches wohlhabend ist. Das wäre für einen friedlichen Weg bis zum Ende nicht genug, weil auch ihr Geld nach Zinsen schreit.

    Gruß aus Bremen

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.