Wladimir Putin hat schon seine Erfahrungen gesammelt, wenn es darum geht, Adressaten eines persönlichen Briefes tatsächlich zu erreichen. Seinen ersten Brief adressierte er an die EU und bekam postwendend Antwort aus der USA. Putins Kommentar: „Das ist unschön.“

Von Daniela Disterheft

Befriedigende Antworten kann Präsident Putin damals nicht bekommen haben, denn er nahm jetzt einen zweiten Anlauf und versendete das entsprechende Schreiben an achtzehn Regierungschefs. Datiert ist das Schreiben vom 15.05.2014 und richtet sich an die Oberhäupter jener Staaten, welche russische Gaslieferungen über das Gebiet der Ukraine beziehen.

Dies ist der Text des betreffenden Schreibens:

Verehrte Kollegen!

Anfang April haben wir den Vorschlag unterbreitet, mit dringlichen Beratungen zu beginnen, mit dem Ziel, gemeinsame Schritte auszuarbeiten um die ukrainische Wirtschaft zu stabilisieren und einen reibungslosen Gastransit nach Europa, wie vertraglich vereinbart, sicherzustellen.

Seitdem ist mehr als ein Monat verstrichen. In Moskau wurden Beratungen mit den Staaten durchgeführt die nicht zur EU gehören. Unsere Partner teilen unsere Besorgnis um die Situation der Nicht-Begleichung der Rechnung über russische Gaslieferungen seitens der Ukraine. Auch das bestehende Risiko, bezüglich der unzureichenden Gasmenge in den Vorratskammern der Ukraine, ist besorgniserregend.

Was die EU Staaten betrifft, so hat es in dieser Zeitspanne nur ein einziges Treffen unter Teilnahme des EU-Energiekommissars Günther Oettinger und des ukrainischen Energieministers Juri Prodan in Warschau gegeben.

Wir stellen mit Bedauern fest, dass unsere Partner keine konkreten Vorschläge zur Stabilisierung der Situation unterbreitet haben, damit der ukrainische Kunde seine Vertragsverpflichtungen erfüllt und einen sicheren Transit gewährleistet. Mehr noch, in dieser Zeit hat sich die Situation betreffend der Außenstände für geliefertes russisches Gas weiter zugespitzt.

Die Ukraine hat noch nicht eine Lieferung des russischen Gasproduzenten GAZPROM gezahlt. Die Außenstände seitens der Ukraine sind von 2,237 Milliarden US-Dollar auf 3,508 Milliarden US-Dollar angestiegen. Und das, obwohl die Ukraine vom Internationalen Währungsfonds (IWF) bereits die ersten 3,2 Mrd. Dollar an Hilfsgeldern erhalten hat. 

Unter diesen Bedingungen hat Russland, entsprechend den vertraglichen Vereinbarungen, der ukrainischen Seite angekündigt, nur noch gegen Vorauszahlung zu liefern. Ab 01. Juni 2014 werden Gaslieferungen an die Ukraine erst nach Eingang entsprechender Vorauszahlung getätigt.

Ich möchte noch einmal unterstreichen, dass wir durch eine Notsituation zu dieser Entscheidung gezwungen wurden.

Dennoch ist die Russische Föderation für weitere Konsultationen offen und ist zu gemeinsamen Anstrengungen mit den europäischen Ländern bereit, um die Situation auf dem ukrainischen Gassektor und in deren Wirtschaft zu stabilisieren. Wir unsererseits hoffen darauf, dass die EU-Kommission im Dialog etwas aktiver wird, um konkrete, gerechte Entscheidungen zur Stabilisierung der Wirtschaft der Ukraine auszuarbeiten.

Wladimir Putin.

Die EU reagiert aufgeschreckt und beleidigt: die Kritik Putins sei unbegründet. Das sagte eine Sprecherin des EU-Kommissionspräsidenten José Emanuel Barroso am Freitag in Brüssel. Die Kommission arbeite an einer Antwort an Putin und koordiniere diese mit den EU-Regierungen. Trilaterale Gespräche zwischen Russland, der Ukraine und der EU liefen bereits. Ein zweites Treffen sei für den 26.05. ins Auge gefasst worden. Bei dem Treffen vom 02.05.2014 in Warschau sei von allen Seiten erklärt worden, dass die Gaslieferungen bis zu Ende der Verhandlungen nicht gestoppt werden. Die EU erwarte von allen Beteiligten, dass diese weiterhin vertragstreu bleiben.

Ist das nun dreist? Dumm? Oder gar beides? Festzuhalten bleibt: Die EU liegt derart am Gängelband der USA, dass sie nicht nur für sie in den Krieg treibt und für den Krieg hetzt, sondern darüber hinaus sehenden Auges die Energieversorgung der eigenen Völker gefährdet. Mit besten Empfehlungen für die Europawahl.

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3 thoughts on “Putins zweiter Brief an die europäischen Regierungschefs”

  1. Was kann man erwarten, wenn Wahnsinnige von Wahnsinnigen regiert und fremdbestimmt werden? Da helfen offensichtlich nur noch harte Tatsachen. Heisst, Gas abdrehen! Oder vorher bezahlen. Gilt für die gesamte von den Brüsseler Wahnsinnigen betreute EU. Diese haben den Boden komplett unter den Füssen verloren. Das sieht man darin, dass Deutschland, bzw. deren Regierung, das sicherste Stromnetz eigenwillig zerstören. Offensichtlich glauben diese Schwarmgeister, der Stom komme tatsächlich aus der Steckdose und das Gas demnächst aus Amerika. Das Schlimme daran ist, dass offensichtlich auch  ein grosser Teil der Bevölkerung den Blödsinn aus der Presse und von ARD und ZDF verbreitet glaubt. Die Merkel wirds schon richten. Dümmer gehts nimmer.

    Ich konnte mir nie im Leben vorstellen, wie man seit 2004 bis 2014 ein Land so zugrunderichten kann. Es war mal mein Deutschland, ich war stolz darauf. Das war einmal.

    1. Also immer sachlich bleiben. Von Wahnsinnigen kann man weiß Gott nicht sprechen. Sie wissen trotz Ihres Intellekts nicht was Sie tun, kommt schon eher hin. Nur agieren heißt nicht handeln. Jetzt kommt es: Was kann man von solchen "Politikern" erwarten." Bolitik" natürlich.

       

  2. Das ist doch eine ganz klare Sache: Wer seine Schulden nicht bezahlt, kann nicht mit (kostenlosem) Nachschub rechnen. So funktioniert nun mal die "freie Wirtschaft". 

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