Nachdem Russland mit dem Krim-Referendum die Absicht der NATO durchkreuzt hat, die militärstrategischen Einrichtungen der Halbinsel in eigene Hände zu bekommen, richtet sich der Blick wieder schärfer nach Georgien. Das Land hatte schon einmal den Minenhund für den Westen spielen müssen.

Von Florian Stumfall

Die NATO-Flagge im Schatten des Elbrus und der Kaukasus als EU-Außengrenze – für die Maßlosigkeit der Strategen in Brüssel sind das verlockende Vorstellungen. Bereits der Krieg im Jahre 2008 hätte kaum stattgefunden, wenn nicht die USA Georgien massiv aufgerüstet und, mehr noch, der Regierung Saakaschwili die Illusion vermittelt hätten, sie brauche gegen Russland nur loszuschlagen, die ganze NATO stehe hinter ihr. Nach dem Scheitern dieses Bubenstücks ging es nur kurzzeitig langsamer voran. Derzeit wird die Einbeziehung Georgiens in die westliche Strategie diplomatisch vorbereitet.

So war bislang geplant, im Herbst ein Assoziierungsabkommen Georgiens und Moldawiens  mit der EU zu unterzeichnen, die bereits paraphiert sind. Doch seit dem jüngsten EU-Gipfel in Brüssel wird erwogen, den Vorgang zu beschleunigen. Man will „die Assoziierungsabkommen einschließlich der vertieften und umfassenden Freihandelszonen spätestens bis Juni 2014 unterzeichnen“, so das Abschluss-Papier. In einer Analyse von „German Foreign Policy“ wird festgestellt: „Georgien kommt in geostrategischer Perspektive gleich mehrfach Bedeutung zu. Zum einen gilt das Land als wichtige Etappe bei der Einkreisung Russlands, das sich seit zwei Jahrzehnten wachsenden Aktivitäten der westlichen Bündnisse (NATO, EU) in diversen Staaten direkt an seinen Grenzen – vom Baltikum bis Zentralasien – gegenübersieht. Zum zweiten hat Georgien in den letzten Jahren zumindest zeitweise eine Strategie verfolgt, die unter dem Motto "Vereinigter Kaukasus" ("United Caucasus") eine Politik destabilisierender Einmischung im ohnehin von Kämpfen erschütterten russischen Nordkaukasus beinhaltete.“ Destabilisierung an der russischen Grenze – das freut NATO und EU.

Die NATO im speziellen wünscht sich eine noch intensivere Partnerschaft mit Georgien, dabei lässt diese bisher schon wenig zu wünschen übrig. Georgische Soldaten kämpften an der Seite der Vereinigten Staaten im Irak-Krieg, in Afghanistan stehen sie seit 2004, wo sie das relativ größte nationale Kontingent bilden. Tiflis ist zudem bereit, seine Truppen über 2014 hinaus dort zu belassen, möglichst zusammen mit der deutschen Bundeswehr. Berichte, wonach die USA in Georgien mehrere Fabriken für die Produktion von bakteriologischen und chemischen Waffen errichtet haben, sind bislang unwidersprochen.

In jedem Fall bietet Georgien so viel regionales Konflikt-Potential, dass es den Strategen in Brüssel nicht schwerfallen kann, damit Moskau gezielt zu provozieren. Und das ist doch etwas wert.

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